CDU-Fraktion im Ortsbeirat nimmt Arbeit auf

In der vergangenen Woche hat sich die im März neu gewählte CDU-Fraktion im Ortsbeirat zusammengesetzt und erste Entscheidungen getroffen. Der Fraktion gehört erstmals Joachim Racky an, der in seiner früheren Funktion als Stadtverordneter schon in den letzten beiden Legislaturperioden zu allen Sitzungen der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Ehlhalten eingeladen war. Gemäß dem Wählervotum nominierte die CDU-Fraktion Michael Kilb zum Ortsvorsteher-Kandidaten und wählte Martina Smolorz erneut zur Sprecherin der CDU-Fraktion im Ortsbeirat. Zu ihrem Stellvertreter wählte sie Frank Kilb. Die Personalentscheidungen bilden somit exakt den Wählerwillen ab. Nach dem klaren Ergebnis hofft die CDU auf die einstimmige Wahl Michael Kilbs zum Ortsvorsteher. Sie ist der Meinung, dass die beiden stärksten Fraktionen CDU und SPD je einen Stellvertreter stellen sollten. Damit wäre dem Wählerwillen in vollem Umfang Rechnung getragen.

Aber die CDU-Fraktion beschäftigte sich nicht nur mit Personalien. Sie stieg auch sofort in die inhaltliche Arbeit ein. So wird sie in der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats am 4. Mai gleich vier Anträge einbringen.

Sie wird zwei Anträge zur Sanierung von Bürgersteigen stellen. In der Langstraße ist in der Nähe des Bistros ein lockerer Stein, der eine Unfall-Gefahr darstellt. Noch dramatischer ist die Situation in der Straße Am Brühl, wo der Bordstein sich Richtung Bach neigt. Auf dem mehrere Meter langen Stück ist unter anderem der Briefkasten. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Außerdem stellt die CDU einen Prüfantrag, wie im Rahmen des Klimaschutz-Programms der Stadt geeignete Maßnahmen bei der Außenbeleuchtung der Dattenbachhalle getroffen werden können, um dem Umstand entgegenzuwirken, dass hin und wieder vergessen wird, das Licht auszuschalten.

Ein weiteres allgemeines Ärgernis ist die Verschmutzung durch Hundekot. Die Sauberkeit lässt sich nur dann dauerhaft herstellen, wenn die Hundebesitzer auch an die Allgemeinheit denken und den Hundekot beseitigen. Die CDU möchte die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Daher beantragt sie im nächsten Ortsbeirat, eine weitere Dogstation in der Straße Am Brühl beim Zugang zu den Brühlwiesen einzurichten, die bereits vorhandenen Dogstationen im Rathausweg und der Silberbachstraße instandzusetzen und regelmäßig mit Hundekotbeuteln auszustatten sowie die Abfallbehälter zu leeren.

[Christof Müller, CDU Ortsverband Ehlhalten][26.04.2016]