Sitzung des Stadtparlaments am 15.12.2016

- Doppelhaushalt 2017/18 mit der Mehrheit von CDU und B90/Grünen verabschiedet

SPD, FWG und FDP verweigern Zustimmung, ohne selbst ernsthafte Vorschläge eingebracht zu haben.

-SPD-Antrag auf weitere Gewerbesteuererhöhung in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

SPD wollte auf überflüssiges Politspektakel nicht verzichten, nachdem Antrag bereits im Ausschuss abgelehnt worden war.

- Interkommunale Zusammenarbeit mit Niedernhausen beschlossen

Stadtkassen und Steuerämter sollen ab 2017 zusammengelegt werden.

- Eigenbetrieb Stadtwerke soll ab 2018 rekommunalisiert werden

Klare Mehrheit für die Rückführung als Regiebetrieb in den städtischen Haushalt.

Ablehnung durch FWG trotz erheblichem Einsparpotenzial der Maßnahme

Zur CDU-Haushaltsrede >>> (An dieser Stelle stand die CDU-Haushaltsrede mehrere Monate lang zur Verfügung. Bei besonderem Interesse kann die Rede über die Mail-Adresse cdu-fraktion@cdu-eppstein.de angefordert werden.)

[CDU Eppstein Webinfo][17.12.2016]