Informationsfreiheitssatzung - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

In der letzten Ausgabe der Eppsteiner Zeitung informierte die FDP-Fraktion über Ihre
Bemühungen eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung einzubringen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen rechtssicheren Anspruch auf Information gegenüber der Verwaltung zu verschaffen. Die FDP bewegt sich in ihrer Wortwahl dabei in großen Dimensionen: Man spricht von einem "abschotten" der Verwaltung, von "intransparenten Strukturen" und wünscht sich "eine gläserne Verwaltung, die dem Bürger offen gegenübertritt". Diese Beschreibungen treffen in keiner Weise auf die Eppsteiner Verwaltung zu, die schon heute - auch ohne entsprechende Satzung - den Maßgaben der Informationsfreiheit entsprechen. Insofern ist das, was die FDP in ihrem Artikel zum Ausdruck bringt, ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern und wird von uns entschieden zurückgewiesen. Die Eppsteiner Verwaltung braucht keine Satzung, um - wie von der FDP-Fraktion gefordert - den Bürgerinnen und Bürgern offen und hilfsbereit gegenüberzutreten. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass es in anderen Bundesländern eine solche Satzung gibt und in Hessen eine Regelungslücke diesbezüglich existiert, die der Hessische Landtag zeitnah schließen wird. Wir halten es für vernünftig, den Vorschlag einer Satzung abzuwarten und diese idealerweise zu übernehmen.
Da wir keine Eilbedürftigkeit bei diesem Thema sehen, die Verwaltung den Maßgaben einer solchen Satzung sowieso schon entspricht und wir aktuell auch einige dringlichere Baustellen und Anliegen in dieser Stadt zu bearbeiten haben, genießt die Informationsfreiheitssatzung keine vorrangige Priorität.
Daraus abzuleiten, CDU und GRÜNE würden sich der Einführung einer solchen verweigern ist schlichtweg falsch und wird - wider besseren Wissens - falsch dargestellt.

[Dirk Büttner, Stadtverordneter][13.10.2017]