CDU für Teilnahme Eppsteins an der HESSENKASSE der Landesregierung
Mit der HESSENKASSE
bietet das Land den Kommunen ein Entschuldungsprogramm an, das darauf abzielt,
Kommunen, die ihr Konto überzogen haben, beim Kontoausgleich zu unterstützen.
Trotz massiver und erfolgreich umgesetzter Sparmaßnahmen durch Bürgermeister
Simon und Erste Stadträtin Bergold hielten sich die Kassenkredite in
Eppstein insbesondere durch in den Jahren der Finanzkrise ausgelöste
Steuerausfälle auf einem hohen Niveau. Die Teilnahme Eppsteins an der
HESSENKASSE hilft Eppstein somit aufgelaufene Schulden, mit der Unterstützung
des Landes, sehr viel schneller zu tilgen ohne ein Zinsrisiko einzugehen zu
müssen.
Zum Verfahren: Das Land bietet den Kommunen an, zum Stichtag 1. Juli 2018
ihre bis dahin aufgelaufenen Kassenkredite vollständig zu übernehmen.
Kommunen, die Kunde der HESSENKASSE sind, müssen zur Begleichung ihrer
Schulden im Durchschnitt nur rund ein Drittel des Betrags aufbringen, den
sie selbst an Tilgung und Zinsen dafür gezahlt hätten. Rund zwei
Drittel organisiert das Land - aus eigenen Mitteln und Bundesmitteln. Ziel
der HESSENKASSE ist es, über einen vertretbaren Zeitraum die Kommunen
zu realistischen und zumutbaren Bedingungen bei ihren Eigenanstrengungen zum
Abbau der Kassenkredite zu unterstützen. Der Eigenbetrag liegt bei 25
Euro pro Einwohner pro Jahr.
Für Eppstein heißt das, dass das Land einen Ablösebetrag von
10 Millionen Euro übernimmt; für Eppstein ist ein Eigenbetrag in
Höhe von 25 Euro pro Einwohner pro Jahr (rund 340.000 Euro) für
die Dauer von rund 14 Jahren zu zahlen. Mit der Teilnahme Eppsteins an der
Hessenkasse gelingt es, endlich wieder Kassenkredite nur für die gesetzlich
vorgesehenen Funktionen aufzunehmen, nämlich Liquiditätsengpässe
auszugleichen. Im Gegenzug wird die Genehmigung künftiger Haushalte strikter,
es wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur umgehenden Rückzahlung
der Kredite geben und Kommunen müssen erzielte Überschüsse
auch dafür vorhalten. Dies wurde auch mit einer Änderung in der
Hessischen Gemeindeordnung so festgeschrieben und gilt damit auch unabhängig
von der Teilnahme an der Hessenkasse.
Die CDU Eppstein spricht sich klar für eine Teilnahme Eppsteins an der
Hessenkasse und das Angebot des Landes, mit einem Schlag die Kassenkredite
abzulösen, aus. Für Eppstein ein lohnendes Programm! Die CDU unterstützt
deshalb die Anstrengungen der Stadt, die Teilnahme am Programm weiter voran
zu treiben!
[Katharina Simon, Stadtverordnete][08.06.2018]