Verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik

Eine stabile und nachhaltige Haushaltspolitik ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit - das gilt auf allen Ebenen und vor allem seit der Wirtschaftskrise.
Umso erfreulicher ist, dass es Bürgermeister Alexander Simon und Erster Stadträtin Sabine Bergold in den vergangenen fünf Jahren gelang, den städtischen Haushalt wieder „auf Spur“ zu bringen. Jahr für Jahr maßvoll und nachhaltig, mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger nicht zu sehr zu belasten. Auch der Haushalt für 2019 trägt diese Handschrift. Das Ergebnis kann sich sehen lassen:
Die Jahresergebnisse in den vergangenen Jahren schlossen trotz schwieriger Zeiten der Finanzkrise, mit mehr als acht Millionen, besser ab als geplant. Besonders erfreulich ist für alle Generationen, dass mit dieser umsichtigen Haushaltspolitik die hohen Altdefizite aus den Jahren der Wirtschaftskrise nach und nach abgebaut werden und seit einigen Jahren keine neuen Defizite dazukommen. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Positive Jahresergebnisse der Jahre 2016 und 2017 lassen die Defizite schneller schmelzen als geplant. Die Kämmerin kann voraussichtlich auch für das Jahr 2018 ein positives Jahresergebnis vorlegen. Noch im August musste sie eine Haushaltssperre erlassen, da die Steuereinnahmen niedriger ausfielen als von den Steuerschätzern prognostiziert.
Ihr kluges und umsichtiges Handeln wurde nun belohnt. Dieses war besonders bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2019 gefragt:
Trotz großer Herausforderungen, wie die Umsetzung der Freistellung von sechs Stunden in der Kinderbetreuung oder auch die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme der Hessenkasse, wurde von der Rathausspitze ein im Jahresergebnis ausgeglichener Haushalt vorgelegt und zurecht mit einem einstimmigen Abstimmungsergebnis in der Stadtverordnetenversammlung belohnt. Die Anmerkung aus den Reihen der Opposition, die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts werde nur durch Veräußerung von „Tafelsilber“ möglich, werten wir als einen Hinweis auf den beginnenden Bürgermeisterwahlkampf. Wie alle im Parlament vertretenen Parteien wissen, steht in einem Baugebiet ein städtisches Grundstück im nächsten Jahr zum Verkauf an. Ein guter Zeitpunkt für eine kluge Haushaltskonsolidierung.
Die CDU ist schon heute überzeugt davon, dass auch das Haushaltsjahr 2019 mit einem erfreulichen Ergebnis abschließen wird, und wird daher im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger die verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik von Bürgermeister Alexander Simon und Kämmerin Sabine Bergold weiterhin mit aller Kraft unterstützen.

[Andrea Sehr, Stadtverordnete][09.01.2019]