Archiv
2012
Auf
dieser Seite finden Sie die Presse-Erklärungen
der
CDU
Eppstein aus
Stadtverband und Ortsverbänden,
aus Stadtverordnetenfraktion und Ortsbeiratsfraktionen
des
Jahres 2012.
Die
Pressemeldungen sind absteigend chronologisch geordnet.
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27.Dezember
2012
Wie
geht es 2013 weiter?
Im Jahr 2012 lag ein Schwerpunkt der Kommunalpolitik in
den ersten Maßnahmen zur Sanierung des städtischen
Haushalts. Im kommenden Jahr müssen diese Anstrengungen
weiter gehen, damit das von der Stadtverordnetenversammlung
beschlossene Ziel, ab 2018 den Haushalt auszugleichen, erreicht
wird. Dafür sind erhebliche Veränderungen in der
Struktur der Ausgaben und der Einnahmen erforderlich. Wir
werden dabei auch die Vorschläge aus der Bürgerschaft,
wie sie z. B. in der Bürgerversammlung und auf einen
Aufruf der CDU zur Bürgerbeteiligung gemacht wurden,
aufgreifen. ....
21.Dezember
2012
Letzte
Sitzung des Stadtparlaments in 2012
- Stadtverordnetenversammlung beschließt
Haushalt 2013 mit 25:9:1 Stimmen
- Zustimmung mit Stimmen der CDU (14), Grüne (7), FDP
(1) und FWG (3)
- Ablehnung durch SPD und Fraktionslosen (9) bei Enthaltung
aus Reihen der FWG (1)
- Abstimmung zum Stellenplan: 25:4:6 zeigt Zerrissenheit
der SPD-Fraktion
- Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplanentwurf "Hauptstraße
Vockenhausen" einstimmig beschlossen
- Änderungen zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet
West" mit großer Mehrheit beschlossen. ....
18.Dezember
2012
Frohe
Weihnachten wünscht die Bremthaler CDU
Kurz vorm Jahresende können wir in Bremthal
auf drei große Projekte zurückblicken, die in
diesem Jahr umgesetzt wurden. Mit der Einweihung des Kirchplatzes
ist die Bremthaler Stadterneuerung abgeschlossen. Der Kirchplatz,
die Treppe, die neue alte Mauer und der breite Bürgersteig
sind ein bisschen schöner geworden, als von vielen
erwartet und auch der Verkehr wird weniger beeinträchtigt,
als von anderen befürchtet. Zweites finanzielles Großprojekt
war die Anschaffung des neuen Rüstwagens für die
freiwillige Feuerwehr. Dadurch konnte der dreißig
Jahre alte Vorgänger in den verdienten Ruhestand geschickt
werden. ....
10.Dezember
2012
Konsolidierung
soll weitergehen
CDU-Stadtverordnetenfraktion legt Anträge zum Haushaltsplan
2013 vor
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Eppstein hat
ihre Anträge zum Haushaltsplan für das Jahr 2013
vorgelegt. Der Fraktionsvorsitzende Christian Heinz sagte
zu den insgesamt 6 Anträgen: „Der im vergangenen
Jahr mit dem Beschluss zur Schuldenbremse begonnene Konsolidierungskurs
soll fortgesetzt und das Defizit schrittweise gesenkt werden.“
Wie im Vorjahr beantragt die CDU eine Haushaltssperre, so
dass Mittel (mit Ausnahme der Personal- und Versorgungsaufwendungen)
generell nur bis 80 Prozent zur Verfügung stehen und
weitere Ausgaben vom Kämmerer besonders freizugeben
sind. ....
20.November
2012
Begehung
Baugebiet Hollergewann - Hier wird ganz schön was bewegt!
Über
50 interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen
am vergangenen Samstag an der Informationsveranstaltung
des CDU-Ortsverbands Niederjosbach zum Baugebiet "Hollergewann"
in Niederjosbach teil. Erster Stadtrat und Baudezernent
Alexander Simon berichtete gemeinsam mit unserem Magistratsmitglied
Josef Bähner über den Stand der Bauarbeiten.
Nach
ersten Informationen im geräumigen Baucontainer, die
anhand von verschiedenen Bauplänen anschaulich präsentiert
wurden, wurde zu unterschiedlichen Fragen der Anwesenden
ausführlich Stellung genommen. ....
19.November
2012
Bienroth
- Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgerbegehren
war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 14.11. die Klage
der Bienrothgegner abgewiesen. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung
vom 16.12.2010, das Bürgerbegehren als unzulässig
zu erklären, war also rechtmäßig. Die Stadtverordnetenversammlung
hatte seinerzeit mit großer Mehrheit ihre Entscheidung
auf der Grundlage mehrerer Rechtsgutachten getroffen. Insbesondere
der Hessische Städtetag und der Städte- und Gemeindebund
hatten eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen ....
18.November
2012
CDU
für Kindergärten in allen Stadtteilen
Für die CDU-Eppstein ist eine gute Kinderbetreuung
ein wesentliches Ziel. In allen fünf Stadtteilen gibt
es Einrichtungen für die Kinder über 3 Jahre.
An diesem dezentralen Angebot wollen wir festhalten. Das
gilt - mit Blick auf Presseberichte der letzten Tage - auch
für den Stadtteil Ehlhalten. Nach unserem Willen soll
es daher auch künftig im kleinsten Stadtteil einen
Kindergarten geben. Denn für die Attraktivität
des Stadtteils ist er unverzichtbar. Der Kindergarten „Ringelsocke“
wurde völlig zu recht erst im Rahmen der Dorferneuerung
aufgewertet. ....
15.November
2012
Klage
der Bienroth-Gegner abgewiesen - Beschluss des Stadtparlaments
vom 16.12.2010 ist rechtmäßig
Nach der Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht in Sachen Bienroth-Klage hat Bürgermeister
Reus den Magistrat und die Fraktionen über die Entscheidung
des Gerichts wie folgt informiert:
"Das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nach mündlicher
Verhandlung am 14.11.2012 die Klage gegen den Beschluss
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eppstein vom 16.12.2010,
mit dem das Bürgerbegehren gegen den Satzungsbeschluss
des Bebauungsplans „InNatura Eppstein 2020“
für unzulässig erklärt wurde, abgewiesen.
Eine Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Die
Stadt Eppstein hatte argumentiert, die Klage sei bereits
unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die Entscheidung
der Stadtverordnetenversammlung, mit der das Bürgerbegehren
für unzulässig erklärt wurde, ist nach Auffassung
der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
rechtmäßig."
Damit
wird die bisherige Position der CDU bestätigt. Die
Presseinformation des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom
14.11.2012 steht zum Download zu Verfügung. ....
12.November
2012
Heinrich-Anton-Ickstadt
Anlage
„State of the Art“ Gassigehen
Heinrich-Anton-Ickstadt Anlage
„State of the Art“ Gassigehen
Letzten Winter war die Bremthaler Heinrich-Anton-Ickstadt-Anlage
auf einmal über Nacht rot gesprenkelt. Ein wundersamer
Zeitgenosse markierte mit einer Spraydose einen Hundehaufen
nach dem anderen mit roten Farbklecksen. Es muss viel Arbeit
gewesen sein, mehr Sprenkel als man zählen kann. Der
Altbürgermeister und Namensgeber der Anlage würde
sich sicher im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, wie
viel hier so abfällt. ....
08.November
2012
Hier
wird ganz schön was bewegt
Unermüdlich bewegen große Radlader die Erdmassen
für die neue Straße im Baugebiet „Hollergewann“,
tonnenschwere LKW bringen den notwendigen Nachschub an Schotter
und erfahrene Tiefbauspezialisten sorgen für Trink-
und Abwassersysteme.
Die Erschließung eines neuen Wohngebietes ist ein
gewaltiges Projekt, in das wir Ihnen gerne Einblick gewähren
möchten.
Daher lädt der CDU-Ortsverband Niederjosbach alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 17. November
um 14 Uhr ein, sich über den Stand des neuen Baugebietes
„Hollergewann“ zu informieren. ....
05.November
2012
Zweiter
Dialog mit Bürgern zum Sparkonzept
Unmittelbar mit den Bürgern über realistische
Einsparungen und Einnahmeverbesserungen unserer Stadt zu
diskutieren, war auch das Ziel des zweiten Bürgerforums
am Dienstag den 30.10.12.
Nachdem die Leiterin der Kämmerei, Frau Sabine Backes,
sehr anschaulich und engagiert die wichtigsten Eckpunkte
des Haushaltes 2012 erläuterte, entstand schnell ein
interessanter Dialog zwischen Eppsteiner Bürgerinnen
und Bürgern und den Vertretern der CDU-internen Arbeitsgruppe
„Finanzen“.
Es zeigte sich, dass neben vielen kleinen Einsparungen gravierende
Strukturänderungen notwendig sind, um eine finanziell
lebensfähige Stadt zu erhalten. ....
05.November
2012
Eppsteiner
Nordic Walking Park rund um den Judenkopf
Zwei Jahre ist es her, seit die CDU Eppstein einen Bus charterte
und zum Test des Nordic Walking und Mountainbike Parks nach
Bad Schwalbach einlud. Den Nordic Walkern wie den Radfahren
gefiel das Bad Schwalbacher Angebot gut. Die CDU schlug
daraufhin der Stadtverordnetenversammlung vor, eine entsprechende
Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit solch einem Projekt
für Eppstein befassen sollte. Zwar konnte sich die
erste Idee, Walking Routen in allen Stadtteilen anzubieten,
nicht durchsetzen. ....
24.Oktober
2012
Unterbringung
der Feuerwehr und Entwicklung der Ortsmitte Vockenhausen
Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Vockenhausen hat zu den aktuellen
Überlegungen des Magistrates zur Gegenfinanzierung
und Umsetzung der vorschriftgemäßen Unterbringung
der Feuerwehr Vockenhausen sowie der Entwicklung der Ortmitte
Vockenhausen folgende Position beschlossen:
1. Wir begrüßen, dass die Verwaltung einen weiteren
Schritt zum konzeptionellen Voranbringen des o.g. Vorhabens
im Sinne des SV-Beschlusses vom 6.9.2012 unternommen hat....
09.Oktober
2012
Wanderung
rund um Eppstein
Die traditionelle Wanderung des CDU-Stadtverbandes
am 3. Oktober führte in diesem Jahr durch vier der
fünf Stadtteile. Ein Teil der Strecke führte über
den Richard-Hofmann-Weg, der alle Stadtteile miteinander
verbindet. Der Namensgeber, Eppsteins 2006 verstorbener
Alt-Bürgermeister, wäre am Tag der Wanderung 75
Jahre alt geworden und hatte sich nach der Gebietsreform
1977 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember 2000
für ein Zusammenwachsen der Stadtteile eingesetzt.
....
10.Oktober
2012
100
€ Föderung für den Austausch von Heizungsumwälzpumpen
Das Hessische Umweltministerium fördert
den Austausch von bis zu zwei Heizungsumwälzpumpen
in Ein- und Zeitfamilienhäusern mit 100 € je Pumpe.
Grund dafür ist die Tatsache, dass Strom die teuerste
Energie im Haushalt ist und ältere Heizungspumpen Stromgroßverbraucher
sind. Durch die in den letzten zehn Jahren ausgereifte Antriebstechnik
benötigt eine moderne Pumpe nur noch 3-20 Watt. Durch
selbständige Anpassung der Pumpenleistung an den Bedarf
entsteht kein unnötiger Druck im Rohrnetz. Das reduziert
den Stromverbrauch, die Fließgeräusche und Ventilpfeifen.
Förderanträge
können ganz einfach gestellt werden ...
21.September
2012
Wanderung
am Mittwoch, 3. Oktober, 10 Uhr
Die CDU Eppstein lädt alle Bürger herzlich ein
zu einer gemeinsamen Wanderung am Tag der Deutschen Einheit.
Treffpunkt ist um 10 Uhr am Stadtbahnhof in Alt-Eppstein.
Es geht über Bremthal nach Niederjosbach in die neue
Gaststätte „Kastanienhof“. Dort kehren
wir zu einem Mittagessen ein. Anschließend laufen
wir über den Hof Häusel wieder zum Ausgangspunkt
zurück. ....
20.September
2012
Wanderung
durch den Bremthaler Wald
Perfektes Wanderwetter herrschte am vergangenen Sonntag,
als sich zahlreiche Wanderer auf dem Bremthaler Waldparkplatz
trafen, um eine Wanderung durch den Bremthaler Wald zu unternehmen,
zu der die CDU eingeladen hatte. Manfred Kaus, vielen Bremthalern
bekannt und ein profunder Kenner des Waldes, begleitete
die Gruppe und führte die Wanderer zum „Russengräbchen“,
zeigte wo sich die sogenannte „Eulenscheuer“
befand und wies den Weg zur „Himmelsleiter“.
....
13.September
2012
SPD
lehnt Entlastung von Eltern ab - SPD gegen Senkung der KiTa-Gebühren
bei ev. Talkirchengemeinde
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lehnte
die SPD-Fraktion geschlossen die Senkung des
Elternbeitrages zur Kinderbetreuung in der neuen Krippeneinrichtung
der evangelischen Talkirchengemeinde in Alt-Eppstein ab.
Hätte die Position der SPD eine Mehrheit gefunden,
wäre der Elternbeitrag bei 900,- € im Monat verblieben.
Die anderen Fraktionen im Stadtparlament beschlossen, gegen
die Stimmen der SPD, die Absenkung von 900,- auf 650,- €
....
10.September
2012
Umrüstung
der Straßenbeleuchtung auf LED
Der Einsatz der LED-Technik für die Straßenbeleuchtung
wird künftig ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der
Klimaziele sein. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung
einen Grundsatzbeschluss zugunsten der Einführung der
neuen Technik getroffen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion sind aber noch einige Fragen
offen. So ist die Entwicklung der LED-Beleuchtung derzeit
in vollem Gang und einige technische Unklarheiten sollten
zunächst geklärt werden. ....
06.September 2012
Chancen
und Risiken der Nanotechnologie - eine Rückschau
Gut besucht war die Informations- und Diskussionsveranstaltung
zum Thema „Nanotechnologie“ am 1. September
2012, die der CDU-Stadtverband ausgerichtet hatte.
Trotz
strahlenden Sonnenscheins fanden sich mehr als 40 interessierte
Bürgerinnen und Bürger im ev. Gemeindezentrum
Emmaus ein und diskutierten lebhaft mit dem Referenten Dr.
Steinbach, der als Koordinator des Informations-Projekts
zur Nanotechnologie „DaNa“ einen tiefen Einblick
in den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse hat. ....
04.September
2012
Wanderung
auf dem Waldlehrpfad
Die CDU Bremthal lädt ein am Sonntag, 16. September
2012 ab 13.30 Uhr zu einer geführten Wanderung (ca.
1 bis 1,5 Stunden) durch dem Bremthaler Wald. Treffen ist
auf dem Waldparkplatz am Waldlehrpfad (Straße Richtung
Wildsachsen).
Anschließend findet gegen 15.00 Uhr ein Picknick bei
der neu errichteten Sitzgruppe an der Hessischen Apfelwein-
und Obstwiesenroute unterhalb der Bremthaler Tennisplätze
statt. ....
30.August
2012
Änderung
des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet West an der A3/B455
Die Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet West
an der A 3 / B 455 war einer der Tagesordnungspunkte auf
der letzten Sitzung des OB Bremthal am 21. August 2012.
Einem Teil der Planänderung, welche die Errichtung
einer Bushaltestelle an der B 455 in Richtung Bremthal vorsieht,
konnten die Mitglieder des OB alle zustimmen. Mit der Zustimmung
zur Änderung der „Gebietsfestsetzung“,
welche auch die Einrichtung einer sogenannten „Vergnügungsstätte“
vorsieht, taten sich die Mitglieder schwer. Dieser Punkt
führte zu erheblichen Diskussionen und es mussten Bedenken,
Gerüchte und Unterstellungen aus der Welt geschafft
werden. ....
28.August
2012
Wie
die SPD die Verwaltung beschäftigt
Die für den 21. August geplante Sitzung des Ortsbeirates
Niederjosbach ist ausgefallen. Auf eine schriftliche Anfrage
seitens des Ortsvorstehers und der Verwaltung, ob nicht
eine schriftliche Beantwortung der vorgetragenen Anliegen
ausreicht, hat keines der neun Ortsbeiratsmitglieder eine
Durchführung der Sitzung verlangt. Hätte nur ein
Mitglied das gefordert, hätte sie selbstverständlich
nach den Statuten der hessischen Gemeindeordnung auch stattgefunden.
Deshalb wundern wir uns, dass die SPD den Eindruck erweckt,
ihre Rechte als Opposition seien beschnitten worden....
26.August
2012
Überlassung
eines Hauses an die Musikschule prüfen
Die
CDU-Stadtverordnetenfraktion schlägt vor, die Überlassung
einer städtischen Immobilie an die Musikschule zu prüfen.
Der Magistrat soll gebeten werden, gemeinsam mit der Leitung
der Musikschule zu prüfen, ob das städtische Haus
Bezirksstraße 8 in Niederjosbach der Musikschule im
Wege der Erbpacht überlassen werden kann. Die Arbeitsgruppe
„Strategische Steuerung“ hatte vorgeschlagen, das Gebäude
zum Verkauf anzubieten.
Der Bezug dieses Gebäudes durch die Musikschule könnte
für Eppstein eine echte „win-win-Situation“ bedeuten....
15.August
2012
Der
SPD-Widerruf – eine verpasste Chance
In der Eppsteiner Zeitung vom 14.Juni 2012 hat das Niederjosbacher
SPD-Ortsbeiratsmitglied Ulrike Jungels-Litzius mit einer
unwahren Tatsachenbehauptung das öffentliche Ansehen
von Ortsvorsteher Helge Müller erheblich beschädigt.
Nach sieben Wochen hat sie ihre Behauptung endlich widerrufen.
Der gute Ruf des Ortsvorstehers ist wiederhergestellt, die
Angelegenheit wäre somit formaljuristisch erledigt.
Leider
zeigen ihre weiteren Ausführungen, dass im Anschluss
an den Widerruf versucht wird, das eigene Fehlverhalten
zu relativieren. Das zeigt, dass man wenig dazu gelernt
hat. Der Widerruf erfolgte nämlich offenkundig nicht
so selbstverständlich, wie der Öffentlichkeit
weisgemacht werden soll. Es bedurfte vielmehr anwaltlichen
Drucks mit Fristsetzung, bis die Aussagen widerrufen wurden.
....
10.August
2012
Norbert
Ruff ist neuer Vorsitzender im Ortsverband Alt-Eppstein
Der
CDU-Ortsverband Alt-Eppstein hat seinen Vorstand neu gewählt.
Die gut besuchte Mitgliederversammlung wählte Norbert
Ruff zum ersten Vorsitzenden. Er ist als Beisitzer bereits
Mitglied im Stadtverbandsvorstand der CDU Eppstein.
Zu
seinem Stellvertreter wählte die Versammlung erneut
Jürgen Heine in den Vorstand. Als Schriftführerin
wurde Sandra Steinmetz in ihrem Amt bestätigt. Zu Beisitzern
wurden gewählt Helmut Czepl und Gerhard Nehls....
12.Juli
2012
9.
JU-Eppstein Cup
„Die Knipser“ sichern sich mit einem souveränen
Turniersieg den begehrten Wanderpokal
Bei bestem Wetter hat am 30. Juni das alljährliche
Hobby Fußballturnier der Jungen Union Eppstein stattgefunden.
Unter den Acht teilnehmenden Mannschaften waren auch dieses
Jahr wieder zahlreiche bekannte Gesichter zu finden die
sich jedoch mit ebenso so vielen frischen Mannschaften messen
mussten. Mit dabei unter anderem die Vorjahressieger, die
sich für dieses Jahr den Namen “Leider Geil“
ausgesucht hatten...
27.Juni
2012
Interessanter
Dialog mit Bürgern zum Sparkonzept
Unmittelbar mit den Bürgern über realistische
Einsparungen und Einnahmeverbesserungen unserer Stadt zu
diskutieren, war das Ziel des ersten Bürgerforums am
Freitag den 15.6.2012. Dazu hatte die Arbeitsgruppe der
CDU-Eppstein „Finanzen und Haushaltskonsolidierung“
interessierte Einsender der 204 Vorschläge aus der
Bürgerbefragung eingeladen.
Zwischen den 10 anwesenden Ideengebern und den Vertretern
der CDU-internen Finanzarbeitsgruppe entstand schnell ein
interessanter Dialog....
21.Juni 2012
Obergasse
Niederjosbach – unerträgliche Kampagne der SPD
In der letzten Sitzung des Ortsbeirates Niederjosbach haben
die Vertreter von CDU, Bündnis 90/Die Grünen,
FWG und FDP die planungsrechtlichen Voraussetzungen für
die Erschließung der verlängerten Obergasse geschaffen.
In einem Bericht der SPD-Vertreterin Jungels-Litzius
über den Ablauf der Sitzung hat diese mit nachweislich
falschen Behauptungen den Ortsvorsteher von Niederjosbach
des Rechtsbruchs beschuldigt....
Dieser Artikel erschien in der
Eppsteiner Zeitung vom 21.Juni 2012 als gemeinsamer Artikel
von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und wurde
persönlich gezeichnet von den Vertretern dieser drei
Fraktionen.
18.Juni 2012
Obergasse
Niederjosbach – Haltlose Vorwürfe der SPD
In der letzten Sitzung des Ortsbeirates Niederjosbach haben
die Vertreter von CDU, Bündnis 90/Die Grünen,
FWG und FDP die planungsrechtlichen Voraussetzungen für
die Erschließung der verlängerten Obergasse geschaffen.
Die einzige Gegenstimme kam von der Vertreterin der SPD.
Auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
hat der Planung in seiner Sitzung am 12. Juni mit großer
Mehrheit zugestimmt. Umso mehr wundern uns die vagen Andeutungen
und Wortspielereien, die seit Wochen von den Sozialdemokraten
gegen die CDU gestreut werden. Die Diffamierung des Ortsvorstehers
von Niederjosbach in der Eppsteiner Zeitung von letzter
Woche setzt allem die Krone auf. ....
11.Juni
2012
Fünf
Punkte zur Verbesserung der Infrastruktur Niederjosbachs
In der letzten Sitzungsrunde vor den Sommerferien hat die
CDU-Fraktion Niederjosbach insgesamt fünf Punkte zur
nötigen Verbesserung der Infrastruktur unseres Orts
eingebracht, die als Anträge mit großer Zustimmung
im Ortsbeirat beschlossen wurden:
1. Im Zusammenhang mit den neuen Parkplätzen an der
Bezirksstraße für den Landgasthof haben wir Tempo
30 km/h für die gesamte Bezirksstraße beantragt.
Diese Maßnahme soll die Gefährdung durch zum
einen zu hohe Geschwindigkeit als auch zum anderen durch
Überfahren der Ampel an der Kreuzung zur Bahnstraße
bei Rotlicht mindern. ....
05.Juni
2012
Richtfest
der neuen Zwergenburg/ Klimaschutz wird ernst genommen
Der Ausbau der Kinderbetreuung geht in Eppstein voran. Unsere
Stadt wird die vom Bundesgesetzgeber geforderte Anzahl an
Plätzen rechtzeitig erreichen. Die neuen Gebäude
haben auch eine sehr gute Energiebilanz: Beim Richtfest
des neuen Hauses für die „Zwergenburg“
(Kita für Kinder unter 3 Jahren) in Niederjosbach hat
Bürgermeister Peter Reus zu Recht darauf verwiesen,
dass ein sehr anspruchsvoller Standard beim Energieverbrauch
eingehalten wird....
29.Mail
2012
CDU-Bürgerbefragung
- Auswertung der Vorschläge liegt vor
Nachdem die CDU-Eppstein mit ihrem Bürgerflyer ab Mitte
März umfassend zur Haushaltslage der Stadt Eppstein
informiert hatte, wurden vom 22. März bis zum 21. April
2012 die Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung
gesammelt. Diese wurden von der CDU-Arbeitsgruppe "Finanzen
und Haushaltskonsolidierung“ ausgewertet....
14.Mai
2012
Sparkurs
braucht langen Atem
Die CDU-interne Arbeitsgruppe zur Haushaltssanierung hat
inzwischen alle im Rahmen unserer Befragungsaktion eingegangen
Bürgervorschläge gesichtet. Insgesamt haben 34
Bürgerinnen und Bürger sich die Mühe gemacht,
über 100 Ideen (einschließlich Doppelnennungen)
zu Papier zu bringen. Alle Vorschläge werden jetzt
themenbezogen zusammengefasst und in Kürze auf der
Internetseite der CDU ungefiltert veröffentlicht. Mit
denjenigen, die an einer weiteren Diskussion interessiert
sind, wird in Kürze ein Bürgerforum stattfinden....
05.Mai
2012
Solardachkataster
für alle Häuser in Eppstein steht zur Verfügung
Seit einigen Tagen können alle Eppsteiner Hausbesitzer
im Internet unter www.solardach.hessen.de
oder über einen Link im Internetauftritt der Stadt
Eppstein genau u.a. im Luftbild sehen, ob und in welcher
Weise ihr Hausdach für Photovoltaik-oder Solarthermie-Anlagen
geeignet ist. Das Hessische Umweltministerium hat das Solarkataster
u.a. für den ganzen Main-Taunus-Kreis erstellen lassen.
Mit diesem Kataster ist ein weiterer Schritt im Sinne des
Eppsteiner Klimaschutzkonzeptes erfüllt....
26.April
2012
Bürger
wollen sparen: Über 100 Vorschläge für die
Stadt
Die Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalts-sanierung“
der CDU ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Bürgerumfrage.
Vor vier Wochen verteilte sie über die Eppsteiner Zeitung
einen Umfrageflyer an alle Eppsteiner Haushalte. Bis zum
21. April konnten die Einwohner Kritik und konstruktive
Vorschläge einreichen. „Mit weit über 100
schriftlichen Vorschlägen und zahlreichen Gesprächen
ziehen wir eine äußerst positive Bilanz aus der
Bürgerbefragung zur Lage des städtischen Haushaltes“,
freut sich Sandra Rösner vom CDU-Ortsverband Niederjosbach....
17.April 2012
SPD-Stammtischniveau
Die Vermarktung des Gewerbegebietes Eppstein-West ist für
die Stadt eine wichtige Angelegen-heit. Deshalb ist es keine
verlorene Zeit, den in der letzten EZ zum Besten gegebenen
Stamm-tischweisheiten der Bremthaler SPD mit richtiger Sachdarstellung
entgegenzutreten.
Fakt
ist, dass in einem Bodengutachten von 2006 vorgeschlagen
wurde, die einzelnen Grundstücke je nach der beabsichtigten
Nutzung auf der Grundlage eines Detailgutachtens baureif
zu machen (z. B. durch Pfahlgründung). Anlässlich
des ersten Grundstückskaufvertrages wurde dementsprechend
ein Detailgutachten in Auftrag gegeben. ....
10.April
2012
Positive
Zwischenbilanz für den Bürgerinformationsflyer
der CDU Eppstein
Viel Lob gab es für den Bürgerflyer der
CDU zur Haushaltslage in Eppstein. Die ermutigenden Reaktionen
der Bürger reichten von „klar, verständlich
und informativ“ bis hin zu konkreten Einsparvorschlägen,
wie z. B. der Zentralisierung der Verwaltungsstellen im
Bürgerbüro. Bis zum 21. April sammelt und konsolidiert
die CDU-interne Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushaltssanierung“
die eingehenden Vorschläge. Diese werden anschließend
„ungefiltert“ veröffentlicht, so dass sich
die Eppsteiner Bürger über den Fortgang der Initiative
informieren können. ....
02.April
2012
Gewerbegebiet
West wird insgesamt standsicher
Bei der Ausweisung des Gewerbegebietes West an der A3 war
allen klar, dass es sich um aufgefülltes Gelände
und teilweise um eine Altlast handelt. Klar war auch, dass
vor einer Bebauung die Standsicherheit für die zu errichtenden
Gebäude zu prüfen ist.
Bei
einer detaillierten Bodenuntersuchung hat sich ergeben,
dass es sinnvoller ist das gesamte Gelände standsicher
zu machen und nicht jedem Erwerber diese Aufgabe - unter
Abzug der entstehenden Kosten vom Kaufpreis- zu übertragen.
....
30.März
2012
Fahrkartenautomaten
an der S-Bahn-Haltestelle Niederjosbach
Bürgermeister Peter Reus, 1. Stadtrat Alexander Simon
und Vertreter der CDU sind aktiv geworden, damit endlich
wieder Fahrkartenautomaten am S-Bahnhaltepunkt Niederjosbach
installiert werden.
Bahnnutzer
bekamen zunehmend Probleme bei Kontrollen. ....
29.März
2012
Musikschule
als wichtiges Angebot in unserer Stadt muss auf eine solide
finanzielle Grundlage gestellt werden
Entgegen anders lautender Presseberichte hat sich die CDU-Stadtverordnetenfraktion
für den Erhalt des Zuschusses der Stadt Eppstein zur
Musikschule Eppstein-Rossert e.V. ausgesprochen. Pro Jahr
unterstützt die Stadt Eppstein die Musikschule mit
20.000 Euro. Trotz der schwierigen Haushaltslage steht die
CDU dafür ein, diesen vergleichsweise hohen Beitrag
in den kommenden Jahren nicht zu verringern....
22.März
2012
CDU
Eppstein bittet Bürger um Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung
Christdemokraten
der Burgstadt verteilen Informations-Faltblatt an alle Haushalte
Die
CDU Eppstein beteiligt die Bürger bei der Erstellung
von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung. Der Stadtverband
der Christdemokraten verteilt am Donnerstag, 22. März,
ein Informations-Faltblatt, in dem die Bürger um Vorschläge
zur Verbesserung der finanziellen Situation gebeten werden,
an alle Eppsteiner Haushalte der Burgstadt. ....
21.März
2012
Dirk
Büttner: „Musikschule muss endlich auf eine solide
finanzielle Grundlage gestellt werden. Defizit darf nicht
ständig weiter steigen"
CDU
Eppstein für Erhalt des Zuschusses der Stadt Eppstein
zur Musikschule
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion spricht sich für den
Erhalt des Zuschusses der Stadt Eppstein zur Musikschule
Eppstein-Rossert e.V. aus. Dies stellte der Stadtverordnete
Dirk Büttner klar. Ein Pressebericht vom 21. März
wonach, die Christdemokraten den Zuschuss verringern wollten,
sei unzutreffend. Die CDU habe schon in ihrem Wahlprogramm
die Musikschule als wichtiges Element für die Attraktivität
der Stadt genannt. ....
18.März
2012
CDU
für Erhalt des Altenpflegeheims in Eppstein
Im Aufsichtsrat der Main-Taunus-Kliniken prüft man
unter Wirtschaftslichkeitsgesichtspunkten eine mögliche
Veräußerung der Altenpflege-Einrichtung in Eppstein.
In der Presse genannte
Defizitzahlen "zwischen 100.000 und 300.000 €"
sind dabei nachweislich falsch. Das tatsächliche Minus
betrug für die Jahre 2009 und 2010 75.000 € und
85.000,- €....
12.März
2012
Dirk
Büttner wieder in CDU-Kreisvorstand gewählt
Dirk Büttner vertritt weiterhin die CDU Eppstein im
Kreisvorstand der CDU Main-Taunus. Der 33-jährige Bankkaufmann
und stellvertretende Vorsitzende der CDU Eppstein wurde
in geheimer Wahl mit einem sehr guten Ergebnis erneut zum
Beisitzer gewählt. Er erhielt 129 von 136 Stimmen und
damit 95,6 Prozent Zustimmung von den Delegierten der 12
Stadt- und Gemeindeverbände des Main-Taunus-Kreises.
Alter und neuer Kreisvorsitzender ist Staatsminister Axel
Wintermeyer aus Hofheim, der mit rund 84 Prozent der Stimmen
wiedergewählt wurde. ....
05.März
2012
Gestaltung
des Bremthaler Kreisels am Gewerbegebiet West an der A3
Viel Kopfzerbrechen bereiten der CDU Fraktion die Kosten,
welche die Gestaltung des Kreisels am Gewerbegebiet West
an der A3 in Eppstein-Bremthal verschlingen soll. Die Stadt
Eppstein ist klamm und es muss an allen Ecken und Enden
gespart werden. Um die Gestaltungskosten zu reduzieren kamen
nun die Mitglieder der CDU Fraktion auf die Idee, ein ähnliches
Modell - so wie es die Bürgerstiftung mit den sogenannten
„Bürgersteinen“ am Stadtbahnhof Eppstein
getan hat - anzuwenden. ....
06.Februar
2012
Erdgasversorgung
und Regionales Monitoring
In der letzten Sitzung des Ortsbeirat Ehlhalten am 25. Januar
wurde über die Möglichkeit der Versorgung Ehlhaltens
mit Erdgas diskutiert. Nachdem durch die FWG Fraktion ein
Antrag diesbezüglich eingebracht worden war, stellte
die CDU Fraktion, mit Blick auf das energiebewusste Denken
dieser Zeit und wegen der missverständlichen Formulierung
des Antrags, zu diesem Thema einen Änderungsantrag....
05.Februar
2012
Gestaltung
des Kreisels am Gewerbegebiet Bremthal
In der Ortsbeiratssitzung am 24.01.2012 wurde die Beschlussvorlage
für die Gestaltung des Kreisels am neuen Gewerbegebiet
Bremthal behandelt. Nach einer vorangegangenen Diskussion
über die Baukosten, konnte in der anschließenden
Abstimmung eine knappe Mehrheit für die Gestaltung
des Kreisels gefunden werden. Wir sind uns darüber
im Klaren, dass die Baukosten mit ca.70.000 Euro, zu hoch
angesetzt sind. Dies ist aber ein Maximalbetrag, welcher
bereits im Haushalt 2012 berücksichtigt ist und nicht
ausgeschöpft wird. ....
25.Januar
2012
JU-Kreisdelegiertenversammlung
2012
Konstantin
Piotrowski wieder in Kreisvorstand gewählt
Die Junge Union Main-Taunus hat am Samstag in Kriftel einen
neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der Einladung zur
Veranstaltung, bei der auch die beiden Landtagsabgeordneten
des Main-Taunus-Kreises, Staatsminister Axel Wintermeyer
und der Eppsteiner Landtagsabgeordnete Christian Heinz anwesend
waren, folgten insgesamt 60 Delegierte....
13.Januar
2012
Einladung
zum Mandatsträgerempfang am Samstag, 21. Januar, mit
Staatsminister Wintermeyer
Die CDU Eppstein lädt alle Bürgerinnen und Bürger
ein zum traditionellen Mandatsträgerempfang am Samstag,
21. Januar 2012, um 14 Uhr, im Vereinssaal in Niederjosbach.
Es besteht die Möglichkeit zum Gespräch mit den
gewählten Vertretern vom Ortsbeirat bis zum Bundestag.
Als Ehrengast kommt der Kreisvorsitzende der CDU Main-Taunus,
Staatsminister Axel Wintermeyer. Außerdem werden verdiente
Mitglieder ausgezeichnet. Wir freuen uns auf einen unterhaltsamen
politischen Nachmittag. ....
02.Januar
2012
Haushalt
2012 und Schuldenbremse
In der letzten Sitzung des Stadtparlaments in 2011 wurde
der Haushalt der Stadt Eppstein für 2012 mit 23 Stimmen
von CDU, Grünen und FDP beschlossen. Dagegen waren
12 Stadtverordnete, insbesondere die von SPD und FWG. Es
zeigte sich damit wieder einmal das fragwürdige Privileg
einer Opposition, sich bei einem Defizit von 4,7 Millionen
Euro der Verantwortung zu entziehen, ohne mehrheitsfähige
eigene Vorschläge einzubringen. ....
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