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Aktuell
Empfang mit Justizminister Poseck /
Dank an Guido Ernst und Philipp Gebhard
„Der Rechtsstaat wird durch Extremisten stetig
herausgefordert, aber bewährt sich“, dies
war das Fazit der Rede von Hessens Justizminister
Roman Poseck beim CDU-Empfang in Niederjosbach.
Die
Landesregierung und die CDU-geführte Koalition
stärkten die Justiz durch mehr Personal und Sachausstattung;
dies sorge für bessere und schnellere Verfahren.
Der Staat müsse konsequent sein, wo Recht gebrochen
werde, so der Minister vor den rund 60 Besuchern der
Veranstaltung. Roman Poseck ist inzwischen seit knapp
10 Monaten Justizminister, er wurde durch Ministerpräsident
Boris Rhein erstmals in die Landesregierung berufen
und leitete zuvor 10 Jahre lang das Oberlandesgericht
Frankfurt als dessen Präsident.
In einem kurzen Grußwort kritisierte Bundestagsabgeordneter
Norbert Altenkamp die Ampel-Koalition im Bund: Der
ständige öffentlich ausgetragene Streit
lähme das Land. Dies schade Deutschland und seinem
Ansehen in Europa.
Geehrt für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU
wurde der Ortsvorsteher von Bremthal, Guido Ernst.
Ernst ist selbständig tätig und engagiert
sich seit vielen Jahren ehrenamtlich, nicht nur in
der Politik, sondern u.a. auch im Gesangverein Liederkranz
und für die Kerb in Bremthal. Zudem ist er auch
Vorsitzender des Vereins „Freundeskreis Ostafrikahilfe
St. Luke’s“, der lokale Projekte in Kenia
unterstützt.
Ebenfalls für 25 Jahre als Mitglied geehrt wurde
Philipp Gebhard. Er ist vor einigen Jahren aus Frankfurt
zugezogen und lebt mit seiner Familie nun im Stadtteil
Alt-Eppstein.
Bild
v.l.: Bürgermeister Alexander Simon, Justizminister
Prof. Dr. Roman Poseck, Landtagsabgeordneter Christian
Heinz, Guido Ernst, Philipp Gebhard, Bundestagsabgeordneter
Norbert Altenkamp
[Christian
Heinz, Vorsitzender CDU Eppstein][14.03.2023]
Empfang mit Justizminister Roman Poseck
Die CDU Eppstein lädt alle Bürgerinnen und
Bürger herzlich ein zum traditionellen Empfang
am Samstag, 11. März, um 14 Uhr
ins katholische Pfarrgemeindezentrum in Niederjosbach.
Zu Gast ist in diesem Jahr der hessische Justizminister
Professor Dr. Roman Poseck. Er wurde vergangenes Jahr
von Ministerpräsident Boris Rhein neu ins Kabinett
berufen und war zuvor Präsident des Oberlandesgerichts
Frankfurt.
Wir freuen uns auf einen spannenden und unterhaltsamen
politischen Nachmittag bei Kaffee und Kuchen sowie
guten Gesprächen.
Bild:
Justizminster Prof. Dr. Roman Poseck
[Christian
Heinz, Vorsitzender CDU Eppstein][04.03.2023]
Kindergarten in Ehlhalten gesichert
Der Kindergartenstandort Ehlhalten ist gesichert:
Zum
1. April beabsichtigt der bisherige Trägerverein,
die Verantwortung an das Deutsche Rote Kreuz Main-Taunus
abzugeben. Der Kindergarten soll durch diesen neuen
Träger im Sinne des Vereins, der Eltern und der
Stadt Eppstein übergangslos fortgeführt
werden.
Unser Dank gilt allen Beteiligten, vor allem auch
der 1. Stadträtin Sabine Bergold, dass eine Lösung
für Personal, Kinder und Eltern gefunden wurde,
die für alle Beteiligten die notwendige Sicherheit
bietet.
[Martina
Smolorz, CDU Stadtverordnete][03.03.2023]
Flächennutzungsplan 2030 – Flächenanmeldung
für Eppstein
Wachsen um jeden Preis? Für jeden Stadtteil muss
etwas dabei sein?
Das sind nicht mehr die Fragen unserer Zeit.
Es gilt vielmehr, behutsam mit den uns zur Verfügung
stehenden Flächen umzugehen. So sieht es auch
das – damals von allen Fraktionen verabschiedete
– Stadtentwicklungskonzept vor. Großflächige
Außenentwicklung sollte nur noch erfolgen an
Stellen, an denen es einen Mehrwert gibt, der den
Flächenverbrauch rechtfertigt.
Unter diesen Gesichtspunkten sind wir mit den mehrheitlich
beschlossenen Vorschlägen zur Anmeldung zufrieden.
Lediglich
der Vorschlag „Kurmainzer Straße“
in Alt-Eppstein war nicht mehrheitsfähig. Hier
hätten wir eine eine Beplanung des Gebiets als
sinnvoll erachtet, als Langfristperspektive für
die bereits vorhandenen Bauten und einer besseren
Anbindung. Knapp war die Zustimmung für den Vorschlag
„In der Dell“ in Bremthal, die für
uns alle Voraussetzungen für eine zukunftsgerichtete
Entwicklung bietet: klimaneutral Wohnraum schaffen,
Lückenschluss, gute Anbindung an den ÖPNV
und Verkehrsentlastung Wiesbadener Straße.
In
Ehlhalten wurde das leidige Thema „Rainwiesen“
geklärt, eine Anmeldung der Fläche wurde
mit großer Mehrheit abgelehnt, einer Flächenanmeldung
für die Erweiterung „Steinberg“ wurde
zugestimmt.
All diese Entscheidungen und die Zustimmungen zu weiteren
kleineren Arealen im Stadtgebiet sind ausgerichtet
auf den Zeitraum nach 2030. Ob und ggf. wann es zu
einer Bebauung kommt liegt dann bei Magistrat und
Stadtverordneten-versammlung....
[Dirk
Büttner, stv. Fraktionsvorsitzender][28.02.2023]
Welche Wohnbaufläche hat überhaupt Zukunft
für Ehlhalten?
In den letzten politischen Gremiensitzungen wurden
die vorgeschlagenen Flächen für den Flächennutzungsplan
beraten und abgestimmt.
Für Ehlhalten bekam eine Fläche für
ca 2-3 Häuserreihen, die an die Stichstraßen
am Steinberg anbinden soll, in allen Gremien, dem
Ortsbeirat, dem Ausschuss für Stadtentwicklung
und der Stadtverordnetensitzung eine Mehrheit.
Was besagt diese Vorentscheidung?
Die Vorschläge der Stadt zum Flächennutzungsplan
werden zunächst an den Regionalverband Frankfurt
Rhein- Main weitergegeben, der überhaupt erst
entscheidet, welche Flächen endgültig in
den FNP mit aufgenommen werden.
Dieses Verfahren wird etwa bis Ende der 2020 er Jahre
dauern, erst danach kann von der Stadt in einer der
aufgenommenen Flächen im FNP in Eppstein ein
Bebauungsplan aufgestellt werden, was wiederum ca.
10 Jahre dauert bis er genehmigt ist. Auch das anschließende
Erschließungsverfahren braucht dann auch noch
seine Zeit.
Der CDU Ehlhalten geht es darum, eine vielleicht wirklich
umsetzbare und realisierbare Fläche einzubringen,
die in Zukunft, also in etwa 20 - 30 Jahren, bauwilligen
Bürgern eine reelle Möglichkeit schaffen
kann, hier ein Baugrundstück zu erwerben....
(zum
vollständigen Artikel)
[Martina
Smolorz, Vorsitzende CDU Ehlhalten][27.02.2023]
Nachruf
auf Hans-Leo Pabel
Die CDU Ehlhalten trauert um ihr langjähriges
Mitglied Hans-Leo Pabel.
Schon 1976 trat er der CDU in Ehlhalten bei und war
ihr so insgesamt 47 Jahre bis heute ein treues und
zuverlässiges Mitglied.
Er war immer da, wenn er gebraucht wurde und beteiligte
sich nach Möglichkeit an den Mitgliederversammlungen.
Der CDU Ortsverband Ehlhalten sowie der CDU Stadtverband
Eppstein werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
[Vorstand
CDU Ortsverband Ehlhalten und Stadtverband Eppstein]
[30.01.2023]
Letzte
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in 2022
Schwerpunkt der letzten Sitzung der SVV am 15.12.2022
war die Entscheidung über den Haushalt der Stadt
Eppstein für das Jahr 2023.
Der Haushalt wurde beschlossen mit der Mehrheit von
CDU und B90/Grüne. Dagegen waren SPD und FDP.
Die FWG hat sich enthalten.
Traditionell sprechen zum Tagesordnungpunkt "Haushalt"
die Vertreter der Fraktionen in der Reihenfolge der
Größe der Fraktionen.
Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion wurde diesmal vom
stv. Fraktionsvorsitzenden Dirk Büttner (s.Bild)
vorgetragen.
Die Rede steht als PDF-Datei zur Verfügung.
zur
HH-Rede 2023
[CDU
Eppstein Webinfo][17.12.2022]
 Bruno
Domes neu im Sozial- und Kulturausschuss
In der laufenden Sitzungsrunde übernimmt der
Eppsteiner Stadtverordnete Bruno Domes (s.Bild) einen
Platz im Sozial- und Kulturausschuss (SKA).
Der
62-jährige Leiter der Berufsgenossen-schaftlichen
Bildungsstätte in Alt-Eppstein ist seit 2021
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Angetreten
unter anderem mit den Zielen, sich für Investitionen
in Bildung und Kinderbetreuung einzusetzen sowie die
Infrastruktur zu stärken, ist er für die
Arbeit im Ausschuss prädestiniert.
Wir
wünschen Bruno Domes viel Spaß und Erfolg
bei der neuen Aufgabe....
[Dirk
Büttner, CDU Alt-Eppstein][
07.12.2022]
Landtagswahl
2023 – Christian Heinz einstimmig als Direktkandidat
nominiert
Die Mitgliederversammlung der CDU Main-Taunus hat
Christian Heinz (s.Bild) erneut als Direktkandidat
zur hessischen Landtagswahl 2023 für den Wahlkreis
32 mit seinen Kommunen Bad Soden, Eppstein, Eschborn,
Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach aufgestellt.
Die Delegierten nominierten den langjährigen
Wahlkreisabgeordneten auf ihrem Parteitag in geheimer
Wahl ohne Gegenstimme.
„100 % Zustimmung bedeuten einen großen
Vertrauensvorschuss und sind für mich Auftrag
und Verpflichtung zugleich, mich weiter mit ganzer
Kraft für unseren Wahlkreis einzusetzen. Gemeinsam
werden wir auch in Zukunft verantwortungsvolle Politik
im MTK und in Hessen gestalten“, so Christian
Heinz unmittelbar nach seiner erneuten Nominierung.
2010 für den Hessischen Ministerpräsidenten
a.D. Roland Koch in den Hessischen Landtag nachgerückt,
konnte Heinz seinen Wahlkreis bei den letzten beiden
Landtagswahlen jeweils mit einem der hessenweit besten
Erststimmenanteilen gewinnen.
Als Vorsitzender des Innenausschusses, rechtspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion und nicht zuletzt durch
die Leitung von drei Untersuchungsausschüssen
ist der 46-jährige Jurist aus Eppstein weit über
die Parteigrenzen geschätzt. Er ist stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und
auch kommunal bestens vernetzt und engagiert. Bei
der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr
stehen für den Familienmensch Christian Heinz
vor allem die Themen Erhaltung der Schulwahlfreiheit,
Stärkung von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz,
sowie die Bewahrung und Weiterentwicklung eines starken
hessischen Rechtsstaats im Vordergrund....
[Konstantin
Piotrowski, CDU
Stadtverband Eppstein][20.10.2022]
 Qualität
der Kinderbetreuung in Eppstein dauerhaft sichern
Im Sommer 2022 beschloss die Stadtverordnetenversammlung
einstimmig mit einem Grundsatzbeschluss, alle Erzieherinnen
und Erzieher in Eppstein besser zu bezahlen als bisher.
Eine berechtigte Forderung nicht nur aller Träger
der Eppsteiner Kinderbetreuungs-einrichtungen, sondern
auch vieler Eltern und Erziehungsberechtigter und
ein wichtiger Schritt um auch weiterhin ausreichend
Personal in Eppstein zur Betreuung zu haben. Klar
war jederzeit, dass dies dem städtischen Haushalt
einiges abverlangen würde. Die Kämmerin
und Sozialdezernentin, Sabine Bergold, wies bereits
im Mai darauf hin, dass die Mehrkosten für den
Haushalt in Höhe von bis zu 600.000 € nicht
in Gänze von der Allgemeinheit übernommen
werden können. Die damals zurecht von der Stadtverordnetenversammlung
geforderte Gebührenneukalkulation führte
erwartungsgemäß zu der nunmehr beschlossenen
Gebührenerhöhung.
Nun wird seitens der Oppositionsfraktionen leider
suggeriert, dass Eltern und Erziehungsberechtigte
die Schieflage des städtischen Haushaltes ausgleichen
müssten. Dies ist natürlich nicht der Fall
[....]
Aus Sicht der CDU Eppstein ist es jetzt nicht an der
Zeit, die Generationen gegeneinander auszuspielen.
Wir haben uns als Stadtverordnetenversammlung im Sommer
einstimmig und in Kenntnis des bestehenden Gebührenkalkulationsmodells
auf eine bessere Bezahlung unserer Erzieherinnen und
Erzieher geeignet. Diese können wir dank dem
in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
beschlossenen Nachtrag zur Gebührensatzung der
Stadt Eppstein jetzt konsequent umsetzen. Das sollte
uns die gute Arbeit unserer Eppsteiner Erzieherinnen
und Erzieher wert sein....
(zum
vollständigen Artikel)
[Konstantin
Piotrowski,
CDU Stadtverordnetenfraktion][13.10.2022]
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