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MdB Norbert Altenkmap vor Ort


Brandaktuell Das Thema Innere Sicherheit treibt Eppstein um

Nach dem Messerangriff auf Kindergartenkinder in Aschaffenburg mit zwei Toten war die innere Sicherheit das beherrschende Thema beim Politiktalk mit dem Bundestagsabgeordneten der CDU Norbert Altenkamp am 24. Januar in Ehlhalten. Einigkeit herrschte darüber, dass man dieses Feld nicht der AFD überlassen darf.

Die Initiative der CDU im Bundestag sei zu begrüßen. Bei allem Entsetzen über die schlimme Tat in Aschaffenburg und dem Unverständnis darüber, wie man einen auffälligen Straftäter frei herumlaufen lassen könne, müsse doch besonnen gehandelt werden. Menschenrechte sind universal gültig und müssen auch universal geschützt werden. So meinte Altenkamp unmissverständlich, dass eine Rückführung ins Herkunftsland in einigen Fällen sinnvoll wäre, in anderen aber auch überdacht werden müsse. Guten Gewissens könne er beispielsweise keinen Sexualstraftäter in ein Land schicken, in dem Vergewaltigung keine Straftat sei, wie das aktuell in Afghanistan der Fall ist.

Bei dem Politiktalk herrschte eine ungezwungene, familiäre Atmosphäre, bei der alle Beteiligten mit Norbert Altenkamp ins Gespräch kamen. Er war bürgernah und betonte, dass auch kritische Stimmen für ihn wichtig seien. Manche waren erleichtert, dass ihnen endlich einmal jemand zuhörte und auf sie einging. Es ist wichtig, das Ohr am Bürger zu haben.

In diesem Zusammenhang sprach ihn die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Martina Smolorz auch auf die aktuellen Schwierigkeiten der Stadt Eppstein und des Main-Taunus-Kreises an. Als ehemaliger Bürgermeister verstand Altenkamp die Problematik und sicherte zu, dass eine CDU-geführte Bundesregierung sich für eine Novellierung des Bürgergeldes einsetzen würde. Er stimmte Smolorz zu, dass die Kommunen unbedingt entlastet werden müssen und mit den derzeitigen Finanzmitteln die Aufgaben, die sie erledigen sollen, nicht erledigen können.

Die CDU ist die einzige Partei, die auch aktive Kommunalpolitiker als Direktkandidaten in nennenswertem Umfang als Spitzenkandidaten für die Listen aufstellt. Auch mit diesem Alleinstellungsmerkmal wirbt die CDU bei der Bundestagswahl um beide Stimmen, um die für Norbert Altenkamp als Direktkandidaten und um die Zweitstimme für die CDU....

mit Bild

[Christof Müller, CDU Ehlhalten][25.01.2025]


Dirk Büttner Sicherer Schulweg zur Comenius-Schule – Rückkehr zur Sachlichkeit

Zur Chronologie:
Der Antrag der SPD Fraktion wurde in vier Gremiensitzungen beraten: der Antrag wurde im Rahmen einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD eingebracht und begründet. Eine erste Stellungnahme mit einem Bericht über die bisherigen Tätigkeiten der Stadt Eppstein in Zusammenarbeit mit der Comeniusschule erfolgte in dieser Sitzung durch Erste Stadträtin Bergold als zuständige Ordnungsdezernentin.


Im Fachausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, wurde der Antrag in der Sitzung am 04.07.2024 aufgerufen und ausführlich beraten. Ausweislich des Protokolls wurde der Antrag vom SPD-Ausschussmitglied erläutert. Im Anschluss nahm der Magistrat hierzu Stellung und berichtete über den tagesaktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit. Es wurden zu den einzelnen Antragspunkten die Stellungnahme des Fachbereiches Sicherheit & Ordnung vorgetragen. Die allgemeine Aussprache folgte. Im Protokoll heißt es weiter: „Im Einvernehmen mit dem Antragsteller bleibt der Antrag im Geschäftsgang. Die fachlichen Anmerkungen des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung werden in die diesbezügliche Vorlage eingefügt und der Antrag wird mit diesen Stellungnahmen zur nächsten Sitzung erneut aufgerufen.“


Diese erneute Beratung fand in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 10.09.2024 statt. [....]


Alle Vorschläge der SPD lagen auf dem Tisch und wurde ausführlich (!) und sachlich (!) beraten und anschließend von der SPD selbst für erledigt erklärt! Auch die zuletzt vorgeschlagene „einfach zu realisierende Sofortmaßnahme einer Querungshilfe“ wurde vom Fachbereich als nicht durchführbar erläutert, also sehr wohl beraten! Einen „unwürdigen und unverantwortlichen Umgang“ können wir nicht erkennen und weisen diesen Vorwurf, noch dazu geäußert von in der Sitzung nicht einmal anwesenden Akteuren, entschieden zurück! Diese Art unsachlicher Polemik wird weder dem Anliegen noch dem Beratungsgang gerecht.


Die Gremien der Stadt haben sich sehr intensiv mit dem Antrag und mit der Sach- und Rechtslage beschäftigt. Es gab in der Vergangenheit kaum einen Vorgang, der so zeitintensiv und in der Stadtverordnetenversammlung und drei Sitzungsterminen des Fachausschusses beraten wurde....

zum gesamten Artikel

[Dirk Büttner, Fraktionsvorsitzender][21.01.2025]


Brandaktuell Politiktalk mit MdB Norbert Altenkamp am 24. Januar

Mittlerweile ist es eine gute Tradition, dass die CDU Ehlhalten vor einer Wahl ihren Spitzenkandidaten in das Bistro Altes Spritzenhaus einlädt. Das ist auch bei der Bundestagswahl der Fall. MdB Norbert Altenkamp wird am Freitag, dem 24. Januar um 19.00 Uhr zu uns nach Ehlhalten kommen. Das ist Bürgernähe.

Nach dem Bruch der Ampel ist es ganz wichtig, dass Deutschland eine besonnene und keine populistische Politik macht. Die CDU hat das Ohr am Volk und nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger ernst. Es ist eine tolle Gelegenheit, mit dem Wahlkreis-Kandidaten der CDU ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Gute Umfrage-ergebnisse sind kein Selbstläufer, stimmen aber optimistisch, dass es eine tragfähige und stabile Regierung geben kann, die die Probleme anpackt und die Krise bewältigt und somit letztlich die Demokratie stärkt.

Am 23. Februar zählt jede Stimme. Die CDU freut sich auf einen regen Austausch und eine gute Beteiligung im Vorfeld einer so wichtigen und bedeutsamen Wahl.

[Christof Müller, CDU Ehlhalten][14.01.2025]


Elmar G. Alhäuser CDU gratuliert Elmar G. Alhäuser

[Dirk Büttner, Fraktionsvorsitzender][11.12.2024]


Alexander Simon Alexander Simon einstimmig nominiert

Die CDU Eppstein hat Alexander Simon (s.Bild) einstimmig zur Direktwahl des Bürgermeisters am 25. Mai 2025 nominiert. Bei der Mitgliederversammlung entfielen in geheimer Wahl 100 Prozent der Stimmen auf den amtierenden Bürgermeister. Der Stadtverbandsvorsitzende Christian Heinz hatte Simon den Mitgliedern vorgeschlagen: „Alexander Simon ist ein Glücksfall für Eppstein. Eppstein im Herzen – das ist nicht nur das Motto unseres Bürgermeisters, er strahlt es auch aus. Die CDU steht geschlossen hinter ihm.“

Alexander Simon ist in Bremthal aufgewachsen und wohnt in Eppstein. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter im Alter von sieben und vier Jahren. Seit dem Jahr 2001 ist er politisch aktiv, zunächst ehrenamtlich als Stadtverordneter und Ortsvorsteher von Bremthal. Seit 2006 gehört er auch dem Kreistag des Main-Taunus-Kreises an.

Ab Oktober 2009 war er zunächst vier Jahre lang hauptamtlicher Erster Stadtrat und wurde im September 2013 erstmals zum Bürgermeister gewählt. 2019 bestätigten ihn die Bürgerinnen und Bürger für eine 2. Amtszeit. Der Volljurist war zuvor nach dem 2. Staatsexamen zunächst im Rechtsamt des Hochtaunuskreises tätig.

„Es ist eine besondere Ehre, in seiner Heimatstadt Bürgermeister sein zu dürfen“, so Simon und ergänzte: „Ich habe noch viel vor“. Als Ziel der kommenden Jahre nannte Alexander Simon den Erhalt der hohen Lebensqualität in Eppstein. Dazu gehörten guten Angebote für Familien, Senioren und Vereine. Als konkrete Projekte der nächsten Zeit nannte der Bürgermeister die Weiterentwicklung des Bürgerbusses zu einem Rufbussystem, das in die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft eingebunden ist, die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes in Bremthal und der Bau einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung. Sein Programm für die nächsten sechs Jahre wird Alexander Simon Anfang 2025 vorstellen.

(mit Bild)

[Christian Heinz, Vorsitzender CDU Stadtverband][22.11.2024]


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