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Aktuell
Bundestagswahl
2025
Gewinner
der Wahl in Eppstein
ist
die CDU mit 35,0 %
Norbert
Altenkamp
bleibt
direkt gewählter
Bundestagsabgeordneter
mit
klarem Vorsprung und 39,0 %
Zum
Wahlergebnis >>>
HIER
Haushalt beschlossen - Grundsteuer bei 995 Punkten
Mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und mehrheitlich
der FWG wurde der Haushalt beschlossen. Politik ist
das Finden und Eingehen von Kompromissen, deshalb
stimmte die CDU-Fraktion zu, obwohl der Haushalt unter
den aktuellen Bestimmungen nicht genehmigungsfähig
ist, sondern weiteren Konsolidierungen bedarf. Diese
sollen in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe
beraten werden, die Öffentlichkeit soll beteiligt
werden, wie es immer schon Usus war in Eppstein.
Um den sozialen Frieden in der Stadt zu wahren haben
wir uns auf diesen Weg verständigt, konkret bedeutet
die beschlossene Erhöhung dennoch eine Entlastung
für 2283 Haushalte, für weitere 70 wird
sich nichts ändern.
Haushaltsreden im Parlament bringen die Situation
mit sich, dass sich andere befleißigt sehen
mitzuteilen, sie haben schon alles viel früher
und besser gewusst, oder auf andere zu deuten und
diese der Misswirtschaft zu bezichtigen, vorrangig
sind das jene, die selbst keine Verantwortung tragen
können oder wollen. So hat es die SPD in den
letzten Jahrzehnten noch immer geschafft, Haushalte
abzulehnen mit der Begründung, Kinderbetreuung
müsse komplett kostenfrei sein. Auch die Vorschläge,
in Eppstein nicht nur das Klima zu retten oder wahlweise
den Haushalt mit Klimamaßnahmen zu retten, haben
Konjunktur.
.....
zum gesamten Artikel
Anlage:
CDU-Fraktion Haushaltsrede 2025 vom 06.03.2025
[Dirk
Büttner, Fraktionsvorsitzender][11.03.2025]
CDU-Empfang 2025 mit Ines Claus und Alexander Simon
- Ehrungen für langjährige Mitglieder
Ein voller Saal erwartete Ines Claus, Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied
des Präsidiums der CDU Deutschlands bei ihrem
Besuch des CDU-Empfangs in Bremthal. Claus hob in
ihrer Rede hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger
große Erwartungen in die CDU setzten. Noch nie
seit der Gründung der Bundesrepublik sei eine
Bundesregierung so schnell gescheitert wie die Regierung
Scholz.
Die Herausforderungen seien groß: Die Wirtschaft
müsse wieder in Gang kommen, denn derzeit gehen
Arbeitsplätze in der Industrie und anderen Branchen
verloren. Die Bundeswehr muss ertüchtigt werden,
nachdem die Vereinigten Staaten ihre Schutzzusage
für Europa in Frage stellen. Und die illegale
Einwanderung nach Deutschland muss eingedämmt
werden. Dies seien alles große Herausforderungen,
vor denen Deutschland stehe. Aber in schwierigen Zeiten
habe immer die CDU dies Verantwortung getragen und
die Probleme gelöst - beim Wiederaufbau, der
Wiedervereinigung und der Weltfinanzkrise 2008/09.
Mit Zuversicht und Tatkraft werde Deutschland auch
durch diese herausfordernde Zeit kommen.
Bürgermeister Alexander Simon ging in seiner
Rede insbesondere auf die finanziellen Herausforderungen
für die Stadt ein. Eppstein stehe mit seinen
Sorgen nicht allein. Es sei in den vergangenen Wochen
gelungen, die notwendige Erhöhung der Grundsteuer
deutlich gegenüber den Ursprungsplänen zu
begrenzen. Und Eppstein bleibe eine Stadt der Familien
und des lebendigen Vereinslebens, und bald mit einem
großen neuen Kindergarten in Vockenhausen und
weiterhin einem dezentralen Angebot an Räumen
in allen Stadtteilen.
Geehrt für ihre lange Verbundenheit zur CDU wurden
Winfried Heinz für 60 Jahre sowie Eberhard Höpfner
und Dr. Christian Weiser für 50 Jahre Mitgliedschaft.
Nicht anwesend sein konnten Franz-Josef Mauer, 60
Jahre Mitglied, Roswitha Kranz und Dr. Marga Weber,
50 Jahre sowie Inke Werner und Katharina Grösslein-Weiß,
25 Jahre.
Die Ehrungen wurden vom Fraktionsvorsitzenden Dirk
Büttner und dem Stadtverbandsvorsitzenden Christian
Heinz vorgenommen. Wahlsieger MdB Norbert Altenkamp
genoss nach dem Bundestagswahlkampf entspannt seine
Gastrolle, ohne aktiv gefordert zu sein.
[Christian
Heinz, Stadtverbandsvorsitzender][10.03.2025]
Empfang mit Ines Claus und Alexander Simon
Alle
Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen
zum CDU-Empfang am Samstag, 8. März, um 14 Uhr
im Evangelischen Gemelndezentrum „Emmaus“.
Ehrengast ist in diesem Jahr die Vorsitzende der CDU-Fraktion
im Hessischen Landtag und Mitglied des Präsidiums
der CDU-Deutschlands, Ines Claus. Bürgermeister
Alexander Simon wird ebenfalls teilnehmen.
Nutzen Sie auch die Gelegenheit, mit vielen ehrenamtlich
Aktiven bei Kaffee und Kuchen ins Gespräch zu
kommen.
zum Artikel inkl. Bilder
[Christian
Heinz, Stadtverbandsvorsitzender][26.02.2025]
Grundsteuerdebatte – Lösungen aus der Krise
Der Haushalt ist eingebracht, der Aufschrei ist da.
Die Krise und wirtschaftliche Entwicklung sind in
Eppstein angekommen und schlagen in ihrer Wirkung
voll ein. Was heißt das konkret:
- 625.000 EUR für Tariferhöhungen im öffentlichen
Dienst und für Personal in Kitas mehr
- 376.000 EUR für Versorgungsaufwendungen mehr
- 900.000 EUR für Kreisumlage mehr (darunter
fallen Krankenhäuser / Unterbringung Geflüchteter
usw.)
- 265.000 EUR für ÖPNV mehr (nach Neuausschreibung
Linienbündel West im MTK)
- 1,2 Mio EUR Einbruch der Gewerbesteuer
Also über 3,3 Mio. EUR zusätzlich zu den
bereits in Konsolidierung befindlichen 2,7 Mio. EUR
aus dem Vorjahr. Viele Stellschrauben bleiben einem
kommunalen Haushalt nicht, der aufgrund seiner Vielzahl
von gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mit dem Haushalt
eines Wirtschaftsunternehmens vergleichbar ist. Dennoch
halten auch wir es für geboten, den vorgeschlagenen
Ansatz zu senken.
Während
andere fleißig plakatieren und ihre unzulänglichen
oder schlicht nicht mehrheitsfähigen Vorschläge
aus der Vergangenheit hervorkramen, wie z.B. Windkraftanlagen
oberhalb des Eppsteiner Bahnhofes, unterstützen
wir den Vorschlag der Verwaltung einer dreigliedrigen
Lösung, die wie folgt aussehen könnte: [...]
Den fleißigen Wahlkämpfern mit den vermeintlich
einfachen Lösungen und polemischen Parolen sei
in Erinnerung gerufen: Viele Parteien tragen Verantwortung
für die jetzige Entwicklung, auch die CDU. Insbesondere
aber die vergangenen drei Jahre einer Ampelregierung
unter „Führung“ der Kanzlerpartei
haben die Stagnation und Rezession beschleunigt.
Die nach wie vor ungelösten Fragen bei der Zuwanderung
und Integration mit all ihrem Aufwand für die
Kommunen tragen dazu bei, dass die Frage beantwortet
werden muss: Wer soll das bezahlen? .....
zum gesamten Artikel
[Dirk
Büttner, Fraktionsvorsitzender][21.01.2025]
MdB Norbert Altenkamp in und für Eppstein
Norbert
Altenkamp, den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten
für Eppstein, trifft man nicht nur vor Wahlen
in Eppstein, sondern immer wieder über die ganze
Wahlperiode hinweg. Er ist ein Politiker zum Anfassen,
dem viele Eppsteinerinnen und Eppsteiner bei Veranstaltungen
schon begegnet sind.
Dieses
Wochenende wird er am Freitag auf dem Wochenmarkt
zu Besuch sein. Nutzen Sie die Gelegenheit zum persönlichen
Gespräch. Wegen
eines Trauerfalls in der Familie kann sein geplanter
Besuch am Samstag an den Informationsständen
in Bremthal und in Vockenhausen leider nicht stattfinden.
An den Informationsständen treffen Sie aber lokale
Mandatsträger der CDU Eppstein, mit denen über
anstehende Themen diskutiert werden kann.
zum gesamten Artikel
[Christian
Heinz, Stadtverbandsvorsitzender][17.02.2025]
Das Thema Innere Sicherheit treibt Eppstein um
Nach dem Messerangriff auf Kindergartenkinder in Aschaffenburg
mit zwei Toten war die innere Sicherheit das beherrschende
Thema beim Politiktalk mit dem Bundestagsabgeordneten
der CDU Norbert Altenkamp am 24. Januar in Ehlhalten.
Einigkeit herrschte darüber, dass man dieses
Feld nicht der AFD überlassen darf.
Die
Initiative der CDU im Bundestag sei zu begrüßen.
Bei allem Entsetzen über die schlimme Tat in
Aschaffenburg und dem Unverständnis darüber,
wie man einen auffälligen Straftäter frei
herumlaufen lassen könne, müsse doch besonnen
gehandelt werden. Menschenrechte sind universal gültig
und müssen auch universal geschützt werden.
So meinte Altenkamp unmissverständlich, dass
eine Rückführung ins Herkunftsland in einigen
Fällen sinnvoll wäre, in anderen aber auch
überdacht werden müsse. Guten Gewissens
könne er beispielsweise keinen Sexualstraftäter
in ein Land schicken, in dem Vergewaltigung keine
Straftat sei, wie das aktuell in Afghanistan der Fall
ist.
Bei dem Politiktalk herrschte eine ungezwungene, familiäre
Atmosphäre, bei der alle Beteiligten mit Norbert
Altenkamp ins Gespräch kamen. Er war bürgernah
und betonte, dass auch kritische Stimmen für
ihn wichtig seien. Manche waren erleichtert, dass
ihnen endlich einmal jemand zuhörte und auf sie
einging. Es ist wichtig, das Ohr am Bürger zu
haben.
In diesem Zusammenhang sprach ihn die CDU-Ortsverbandsvorsitzende
Martina Smolorz auch auf die aktuellen Schwierigkeiten
der Stadt Eppstein und des Main-Taunus-Kreises an.
Als ehemaliger Bürgermeister verstand Altenkamp
die Problematik und sicherte zu, dass eine CDU-geführte
Bundesregierung sich für eine Novellierung des
Bürgergeldes einsetzen würde. Er stimmte
Smolorz zu, dass die Kommunen unbedingt entlastet
werden müssen und mit den derzeitigen Finanzmitteln
die Aufgaben, die sie erledigen sollen, nicht erledigen
können.
Die
CDU ist die einzige Partei, die auch aktive Kommunalpolitiker
als Direktkandidaten in nennenswertem Umfang als Spitzenkandidaten
für die Listen aufstellt. Auch mit diesem Alleinstellungsmerkmal
wirbt die CDU bei der Bundestagswahl um beide Stimmen,
um die für Norbert Altenkamp als Direktkandidaten
und um die Zweitstimme für die CDU....
mit Bild
[Christof
Müller, CDU Ehlhalten][25.01.2025]
Sicherer Schulweg zur Comenius-Schule – Rückkehr
zur Sachlichkeit
Zur Chronologie:
Der Antrag der SPD Fraktion wurde in vier Gremiensitzungen
beraten: der Antrag wurde im Rahmen einer Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 durch
den Fraktionsvorsitzenden der SPD eingebracht und
begründet. Eine erste Stellungnahme mit einem
Bericht über die bisherigen Tätigkeiten
der Stadt Eppstein in Zusammenarbeit mit der Comeniusschule
erfolgte in dieser Sitzung durch Erste Stadträtin
Bergold als zuständige Ordnungsdezernentin.
Im Fachausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung
und Umwelt, wurde der Antrag in der Sitzung am 04.07.2024
aufgerufen und ausführlich beraten. Ausweislich
des Protokolls wurde der Antrag vom SPD-Ausschussmitglied
erläutert. Im Anschluss nahm der Magistrat hierzu
Stellung und berichtete über den tagesaktuellen
Sachstand in dieser Angelegenheit. Es wurden zu den
einzelnen Antragspunkten die Stellungnahme des Fachbereiches
Sicherheit & Ordnung vorgetragen. Die allgemeine
Aussprache folgte. Im Protokoll heißt es weiter:
„Im Einvernehmen mit dem Antragsteller bleibt
der Antrag im Geschäftsgang. Die fachlichen Anmerkungen
des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung werden in
die diesbezügliche Vorlage eingefügt und
der Antrag wird mit diesen Stellungnahmen zur nächsten
Sitzung erneut aufgerufen.“
Diese erneute Beratung fand in der Sitzung des Ausschusses
für Stadtentwicklung und Umwelt am 10.09.2024
statt. [....]
Alle Vorschläge der SPD lagen auf dem Tisch und
wurde ausführlich (!) und sachlich (!) beraten
und anschließend von der SPD selbst für
erledigt erklärt! Auch die zuletzt vorgeschlagene
„einfach zu realisierende Sofortmaßnahme
einer Querungshilfe“ wurde vom Fachbereich als
nicht durchführbar erläutert, also sehr
wohl beraten! Einen „unwürdigen und unverantwortlichen
Umgang“ können wir nicht erkennen und weisen
diesen Vorwurf, noch dazu geäußert von
in der Sitzung nicht einmal anwesenden Akteuren, entschieden
zurück! Diese Art unsachlicher Polemik wird weder
dem Anliegen noch dem Beratungsgang gerecht.
Die Gremien der Stadt haben sich sehr intensiv mit
dem Antrag und mit der Sach- und Rechtslage beschäftigt.
Es gab in der Vergangenheit kaum einen Vorgang, der
so zeitintensiv und in der Stadtverordnetenversammlung
und drei Sitzungsterminen des Fachausschusses beraten
wurde....
zum gesamten Artikel
[Dirk
Büttner, Fraktionsvorsitzender][21.01.2025]
Politiktalk mit MdB Norbert Altenkamp am 24. Januar
Mittlerweile ist es eine gute Tradition, dass die
CDU Ehlhalten vor einer Wahl ihren Spitzenkandidaten
in das Bistro Altes Spritzenhaus einlädt. Das
ist auch bei der Bundestagswahl der Fall. MdB Norbert
Altenkamp wird am Freitag, dem 24. Januar um 19.00
Uhr zu uns nach Ehlhalten kommen. Das ist Bürgernähe.
Nach dem Bruch der Ampel ist es ganz wichtig, dass
Deutschland eine besonnene und keine populistische
Politik macht. Die CDU hat das Ohr am Volk und nimmt
die Sorgen und Nöte der Bürger ernst. Es
ist eine tolle Gelegenheit, mit dem Wahlkreis-Kandidaten
der CDU ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren.
Gute Umfrage-ergebnisse sind kein Selbstläufer,
stimmen aber optimistisch, dass es eine tragfähige
und stabile Regierung geben kann, die die Probleme
anpackt und die Krise bewältigt und somit letztlich
die Demokratie stärkt.
Am
23. Februar zählt jede Stimme. Die CDU freut
sich auf einen regen Austausch und eine gute Beteiligung
im Vorfeld einer so wichtigen und bedeutsamen Wahl.
[Christof
Müller, CDU Ehlhalten][14.01.2025]
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weiteren Beiträge finden Sie im Archiv.
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Archiv der Jahre 2024 - 2001
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