Allen wohl und niemand weh - Haushaltspolitik der FDP

Die FDP bekennt sich zum Sparen und kritisiert den Doppelhaushalt 2017/18. Es sei daran erinnert, dass in den Haushaltsberatungen von keiner der Oppositionsfraktionen, somit auch nicht von der FDP-Fraktion, substantiierte Anträge zur Verbesserung des Haushaltes eingebracht wurden. Im Gegenteil: Die FDP-Fraktion forderte sogar höhere Ausgaben, die für die Straßenunterhaltung Verwendung finden sollten.

Da die Kandidatin der FDP für den Bundestag aber aktuell Unterstützung braucht, wird deren Idee einer Grundsteuerbremse bejubelt. Alternative Sparvorschläge bleiben aus. Stattdessen lediglich der lapidare Verweis, dass in den Ortsteilen gespart werden könne.

An die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die sich gerne in leeren Worthülsen ergehen und statt konkreter Vorschläge "Zeit, Mut und Ausdauer" fordern die Frage: Was soll wo in welcher Höhe gespart werden?

Ansonsten darf die FDP beim Sparen gerne bei sich selbst anfangen: Der letzte Beitrag in der Eppsteiner Zeitung war entbehrlich, man hätte ihn sich sparen können.

[Dirk Büttner, Stv. Fraktionsvorsitzender][08.02.2017]