Bitte sachlich bleiben

Der öffentlich ausgetragene Wettstreit um die besseren Ideen gehört zum Kern der Demokratie. Parteien und Kandidaten werben bei Wahlen um Vertrauen. Am 23. April entscheiden die Bürger des Main-Taunus-Kreises über ihren Landrat. Die CDU unterstützt bekanntermaßen Landrat Michael Cyriax. In den vergangenen sechs Jahren hat er gezeigt, was er kann: Beim Schulbau, beim Ausbau des schnellen Internets, bei der Sicherung der beiden Kreiskliniken in Hofheim und Bad Soden sowie bei der erfolgreichen Konsolidierung des Kreishaushaltes. Sachlich angreifbar ist er nicht. Daher versuchen es seine Konkurrenten leider mit billiger Polemik: Eine vor Monaten vorgenommene Neuzuordnung und damit verbundene Neubenennung von Sitzungsräumen im Hofheimer Kreishaus soll noch schnell vor der Wahl zum Politikum gemacht werden. Der aus Eppstein stammende Juso-Vorsitzende war sich nicht zu schade, einen internen Verwaltungsvorgang als mutmaßliches Werben des Landrats um Rechtsextreme darzustellen. Wenn es keine eigenen Argumente und keinen eigenen starken Kandidaten gibt, dann muss es scheinbar die persönliche Diffamierung eines menschlich und politisch integren Landrates sein. Dieses schäbige Vorgehen sollten die Sozialdemokraten schnell stoppen. Eine Entschuldigung bei Landrat Michael Cyriax ist angebracht.
Der Juso-Vertreter agiert in anderer Funktion in Eppstein ähnlich: Für eine notwendige Grundsteueranpassung, die von keiner Fraktion bei den Haushaltsberatungen in Frage gestellt wurde, werden flugs die Vertreter aus Eppstein im Kreistag verantwortlich gemacht. Richtig ist, dass die Hebesätze bei der Kreisumlage aufgrund der verbesserten Finanzausstattung der Kreise durch das Land gesenkt werden konnten. Der Kreis ist – wie auch die Stadt Eppstein – zum Haushaltsausgleich verpflichtet. Eine weitergehende Senkung der Hebesätze war aus rechtlichen Gründen daher nicht möglich. Das sollten auch die Genossen wissen. Nicht erwähnt haben sie auch, dass nicht nur für Wohn- sondern auch für Gewerbegrundstücke Grundsteuer anfällt und die Gewerbetreibenden durch eine zum Haushalt 2016 erfolgte Anpassung bereits einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Von Steuerungerechtigkeit zu sprechen, geht an der Sache vorbei.

[Christian Heinz, Vorsitzender][22.03.2017]