Es ist eine gute Nachricht für alle Eltern, dass die Stadtverordneten-Versammlung in ihrer Sitzung am 8. Juni sichergestellt hat, dass jedes zur Betreuung angemeldete Eppsteiner Schulkind auch einen Platz bekommt. Für die Stadt Eppstein war das ein Kraftakt und erforderte schnelles Handeln. Nach der geltenden Betriebserlaubnis hätte der Hort an der Burgschule den Wunsch von über 30 Eltern nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind abschlägig bescheiden müssen. Angelehnt an die Konzeption des Main-Taunus-Kreises wurde nun eine neue Nutzungs- und Gebührensatzung verabschiedet.

Alle Parteien im Stadtparlament bedauern, dass derzeit nicht genügend Fachpersonal zur Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Im Sozial- und Kulturausschuss hat Bürgermeister Alexander Simon versichert, dass gut ausgebildetes Personal bei Neueinstellungen bevorzugt wird und die jetzige Regelung, zusätzliche Kräfte in der Betreuung einzusetzen, keine Sparmaßnahme sei. Es geht einzig und allein darum, die Betreuung überhaupt sicherzustellen.

Die neu ausgehandelte Regelung macht auch eine neue Gebührenordnung nötig. Hier wurde eine Umstellung vorgenommen, die Schulzeiten und die Ferienbetreuung wochenweise gesondert abzurechnen. Das führt dazu, dass der Beitrag für die Betreuung während der Schulzeit für Kinder, die über 14.00 Uhr hinaus betreut werden, gesenkt wird. Auf Eltern, die mehr als vier bzw. fünf Wochen die Ferienbetreuung in Anspruch nehmen, steigen - auf das ganze Jahr gerechnet - die Betreuungskosten. Ganz wenige Eltern nehmen die vollen acht Wochen Ferienbetreuung in Anspruch. Nach Angaben der Ersten Stadträtin Sabine Bergold waren dies im letzten Jahr fünf Eltern bzw. Alleinerziehende.

Dieser Umstand war für die SPD Grund genug, die gesamte Vorlage abzulehnen. Das kann sie tun, und das ist ihr gutes Recht. Aber was hätte es bedeutet, wenn die anderen Parteien der Linie der SPD gefolgt wären und gleichfalls die Vorlage abgelehnt hätten. Es hätte bedeutet, dass die Kinderbetreuung ab dem 1. August überhaupt nicht sicher gestellt wäre. Die Stadt Eppstein hätte massenweise Bescheide verschicken müssen, dass die Kinder in die Betreuung überhaupt nicht aufgenommen werden können. Wenn die SPD das hätte vermeiden wollen, hätte sie in der Stadtverordneten-Sitzung einen Antrag stellen müssen, dass die Gebühren anders berechnet hätten werden sollen. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, Kinderbetreuung dürfe die Eltern nichts kosten. Bislang ist die Betreuung von Schülern aber keine Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Leistung der Stadt Eppstein. Die Stadt muss diese nicht anbieten. Alle Parteien sind sich darin einig, dass ein Betreuungsangebot für Grundschulkinder notwendig ist, damit Eppstein für Familien attraktiv ist und bleibt. Klar ist bei der derzeitigen Haushaltslage aber auch, dass die Eltern an den Kosten beteiligt werden müssen. Sonst würde der Haushalt nie und nimmer vom Kreis genehmigt werden.

Die jetzt verabschiedete Gebührenordnung ist nicht alternativlos. Die SPD hätte fordern können, gegenüber der Vorlage die Betreuungsgebühren während der Schulzeit um rund 30,00 Euro zu erhöhen, um sie im Gegenzug bei der Ferienbetreuung zu senken. Doch damit verprellt man einen großen Teil der Eltern. Weil im Unterschied zur Schulzeit die Ferienbetreuung nicht nur halbtags, sondern ganztags ist, ist es durchaus gerecht, hier höhere Gebühren zu verlangen. Schließlich muss das Personal auch am Vormittag gestellt und bezahlt werden. Für die Kinderbetreuer ist die Ferienzeit arbeitsintensiver als die Schulzeit.

Das pauschale Nein der SPD zur Gebührenordnung, ohne eine Alternative einzubringen, ist gegenüber den Eltern verantwortungslos, weil sie die Kinderbetreuung generell in Frage gestellt hätte. Doch die Eltern können sich auf die CDU verlassen, und letztlich wusste die SPD genau, dass die CDU es nicht zulassen würde, dass einige Kinder ab dem 1. August ohne Betreuungsplatz dastehen. Die von der SPD beschworene Solidarität war eine hohle Phrase, die anderen Parteien haben mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt, was in der Praxis solidarisches Verhalten ist.

 

[Christof Müller, Stadtverordneter][12.06.2017]