Betreuung für alle Schulkinder sichergestellt
Es
ist eine gute Nachricht für alle Eltern, dass die Stadtverordneten-Versammlung
in ihrer Sitzung am 8. Juni sichergestellt hat, dass jedes zur Betreuung angemeldete
Eppsteiner Schulkind auch einen Platz bekommt. Für die Stadt Eppstein
war das ein Kraftakt und erforderte schnelles Handeln. Nach der geltenden
Betriebserlaubnis hätte der Hort an der Burgschule den Wunsch von über
30 Eltern nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind abschlägig bescheiden
müssen. Angelehnt an die Konzeption des Main-Taunus-Kreises wurde nun
eine neue Nutzungs- und Gebührensatzung verabschiedet.
Alle Parteien im Stadtparlament bedauern, dass derzeit nicht genügend
Fachpersonal zur Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Im Sozial- und
Kulturausschuss hat Bürgermeister Alexander Simon versichert, dass gut
ausgebildetes Personal bei Neueinstellungen bevorzugt wird und die jetzige
Regelung, zusätzliche Kräfte in der Betreuung einzusetzen, keine
Sparmaßnahme sei. Es geht einzig und allein darum, die Betreuung überhaupt
sicherzustellen.
Die neu ausgehandelte Regelung macht auch eine neue Gebührenordnung nötig.
Hier wurde eine Umstellung vorgenommen, die Schulzeiten und die Ferienbetreuung
wochenweise gesondert abzurechnen. Das führt dazu, dass der Beitrag für
die Betreuung während der Schulzeit für Kinder, die über 14.00
Uhr hinaus betreut werden, gesenkt wird. Auf Eltern, die mehr als vier bzw.
fünf Wochen die Ferienbetreuung in Anspruch nehmen, steigen - auf das
ganze Jahr gerechnet - die Betreuungskosten. Ganz wenige Eltern nehmen die
vollen acht Wochen Ferienbetreuung in Anspruch. Nach Angaben der Ersten Stadträtin
Sabine Bergold waren dies im letzten Jahr fünf Eltern bzw. Alleinerziehende.
Dieser Umstand war für die SPD Grund genug, die gesamte Vorlage abzulehnen.
Das kann sie tun, und das ist ihr gutes Recht. Aber was hätte es bedeutet,
wenn die anderen Parteien der Linie der SPD gefolgt wären und gleichfalls
die Vorlage abgelehnt hätten. Es hätte bedeutet, dass die Kinderbetreuung
ab dem 1. August überhaupt nicht sicher gestellt wäre. Die Stadt
Eppstein hätte massenweise Bescheide verschicken müssen, dass die
Kinder in die Betreuung überhaupt nicht aufgenommen werden können.
Wenn die SPD das hätte vermeiden wollen, hätte sie in der Stadtverordneten-Sitzung
einen Antrag stellen müssen, dass die Gebühren anders berechnet
hätten werden sollen. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt
stellen, Kinderbetreuung dürfe die Eltern nichts kosten. Bislang ist
die Betreuung von Schülern aber keine Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige
Leistung der Stadt Eppstein. Die Stadt muss diese nicht anbieten. Alle Parteien
sind sich darin einig, dass ein Betreuungsangebot für Grundschulkinder
notwendig ist, damit Eppstein für Familien attraktiv ist und bleibt.
Klar ist bei der derzeitigen Haushaltslage aber auch, dass die Eltern an den
Kosten beteiligt werden müssen. Sonst würde der Haushalt nie und
nimmer vom Kreis genehmigt werden.
Die jetzt verabschiedete Gebührenordnung ist nicht alternativlos. Die
SPD hätte fordern können, gegenüber der Vorlage die Betreuungsgebühren
während der Schulzeit um rund 30,00 Euro zu erhöhen, um sie im Gegenzug
bei der Ferienbetreuung zu senken. Doch damit verprellt man einen großen
Teil der Eltern. Weil im Unterschied zur Schulzeit die Ferienbetreuung nicht
nur halbtags, sondern ganztags ist, ist es durchaus gerecht, hier höhere
Gebühren zu verlangen. Schließlich muss das Personal auch am Vormittag
gestellt und bezahlt werden. Für die Kinderbetreuer ist die Ferienzeit
arbeitsintensiver als die Schulzeit.
Das pauschale Nein der SPD zur Gebührenordnung, ohne eine Alternative
einzubringen, ist gegenüber den Eltern verantwortungslos, weil sie die
Kinderbetreuung generell in Frage gestellt hätte. Doch die Eltern können
sich auf die CDU verlassen, und letztlich wusste die SPD genau, dass die CDU
es nicht zulassen würde, dass einige Kinder ab dem 1. August ohne Betreuungsplatz
dastehen. Die von der SPD beschworene Solidarität war eine hohle Phrase,
die anderen Parteien haben mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt, was in
der Praxis solidarisches Verhalten ist.
[Christof Müller, Stadtverordneter][12.06.2017]