CDU für Teilnahme Eppsteins an der HESSENKASSE der Landesregierung

Mit der HESSENKASSE bietet das Land den Kommunen ein Entschuldungsprogramm an, das darauf abzielt, Kommunen, die ihr Konto überzogen haben, beim Kontoausgleich zu unterstützen.

Trotz massiver und erfolgreich umgesetzter Sparmaßnahmen durch Bürgermeister Simon und Erste Stadträtin Bergold hielten sich die Kassenkredite in Eppstein insbesondere durch in den Jahren der Finanzkrise ausgelöste Steuerausfälle auf einem hohen Niveau. Die Teilnahme Eppsteins an der HESSENKASSE hilft Eppstein somit aufgelaufene Schulden, mit der Unterstützung des Landes, sehr viel schneller zu tilgen ohne ein Zinsrisiko einzugehen zu müssen.

Zum Verfahren: Das Land bietet den Kommunen an, zum Stichtag 1. Juli 2018 ihre bis dahin aufgelaufenen Kassenkredite vollständig zu übernehmen. Kommunen, die Kunde der HESSENKASSE sind, müssen zur Begleichung ihrer Schulden im Durchschnitt nur rund ein Drittel des Betrags aufbringen, den sie selbst an Tilgung und Zinsen dafür gezahlt hätten. Rund zwei Drittel organisiert das Land - aus eigenen Mitteln und Bundesmitteln. Ziel der HESSENKASSE ist es, über einen vertretbaren Zeitraum die Kommunen zu realistischen und zumutbaren Bedingungen bei ihren Eigenanstrengungen zum Abbau der Kassenkredite zu unterstützen. Der Eigenbetrag liegt bei 25 Euro pro Einwohner pro Jahr.

Für Eppstein heißt das, dass das Land einen Ablösebetrag von 10 Millionen Euro übernimmt; für Eppstein ist ein Eigenbetrag in Höhe von 25 Euro pro Einwohner pro Jahr (rund 340.000 Euro) für die Dauer von rund 14 Jahren zu zahlen. Mit der Teilnahme Eppsteins an der Hessenkasse gelingt es, endlich wieder Kassenkredite nur für die gesetzlich vorgesehenen Funktionen aufzunehmen, nämlich Liquiditätsengpässe auszugleichen. Im Gegenzug wird die Genehmigung künftiger Haushalte strikter, es wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur umgehenden Rückzahlung der Kredite geben und Kommunen müssen erzielte Überschüsse auch dafür vorhalten. Dies wurde auch mit einer Änderung in der Hessischen Gemeindeordnung so festgeschrieben und gilt damit auch unabhängig von der Teilnahme an der Hessenkasse.

Die CDU Eppstein spricht sich klar für eine Teilnahme Eppsteins an der Hessenkasse und das Angebot des Landes, mit einem Schlag die Kassenkredite abzulösen, aus. Für Eppstein ein lohnendes Programm! Die CDU unterstützt deshalb die Anstrengungen der Stadt, die Teilnahme am Programm weiter voran zu treiben!

[Katharina Simon, Stadtverordnete][08.06.2018]