Nach Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen verbleibt in 2021 ein Haushaltsdefizit von 3,3 Mio. €. Die Kompensationsleistungen der Gewerbesteuerausfälle aus Mitteln von Bund und Land jeweils zur Hälfte waren eine große Hilfe. Doch ohne weitere Hilfen, etwa bei dem Ausgleich für ausgefallene Kita-Entgelte, wird es nicht gehen.

Doch auf der anderen Seite war es noch nie so günstig, sich Mittel für Investitionen am Kapitalmarkt zu besorgen. Dem trägt der Haushalt 2021 mit Investitionen i.H.v. 5,5 Mio. € Rechnung. Im Ballungsraum Rhein-Main stehen wir im Wettstreit mit anderen Kommunen, für Menschen aller Altersgruppen attraktiv zu sein und nicht nur ein Haus, sondern eine Heimat zu bieten. Gerade für junge Familien ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie essentiell und deshalb ist die Kinderbetreuung bei den Ausgaben im städtischen Haushalt seit Jahren Spitzenreiter. Für Kinderbetreuungseinrichtungen im Stadtgebiet stehen bis 2024 insgesamt bis zu 4 Mio. zur Verfügung. Der Neubau einer Kita an der Embsmühle hat dabei höchste Priorität. Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz lässt uns keine Wahl: Dieses Vorhaben muss ohne Verzögerungen vorangetrieben werden. Darüber hinaus gibt es für eine Bebauung an der Embsmühle keine Festlegungen! Der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2020 sieht eine gesamtheitliche, nachhaltige und zukunftsfähige Konzeption vor. Es ist guter Brauch in unserer Stadt, mit allen Betroffenen zu diskutieren und Planungen offenzulegen, bevor Entscheidungen getroffen werden. Als weiteres Entwicklungsziel verbleibt die Ortsmitte Vockenhausen.

Im Straßenbau ist der Ausbau der Gimbacher Straße, die Kanalsanierung in der Cuntzstraße mit grundhafter Erneuerung und die geplanten Deckensanierungen im Stadtgebiet ein Abgleich dessen, was angesichts der Finanzlage machbar und von der Verwaltung leistbar ist.

Eine schnellere Realisierung der Radwegeverbindung von Eppstein nach Bremthal ist vorgesehen, hier sind Investitionen von TEUR 500 in der Finanzplanung bis 2024 eingestellt. Angedacht ist, dass die Stadt zunächst in Vorleistung geht.

Doch das Spektrum des Haushalts geht über über Bauen und Straßen hinaus. Freiwillige soziale Leistungen spielen weiterhin eine wichtige Rolle. Die Investitionen auf und in unsere Burg, unserem Wahrzeichen und Heimat vieler Vereine und kultureller Veranstaltungen zeigen die Bedeutung dieses Denkmals. Die Vereinsförderung ist ein Zeichen der Wertschätzung für die tolle Arbeit der Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen. Unser Dank gilt allen ehrenamtlich Tätigen, die mit ihrem Einsatz unsere Stadt liebens- und lebenswert machen. Dazu zählt selbstverständlich auch die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr, die wir für ihren Dienst für die Gemeinschaft bestens ausgerüstet und ausgebildet wissen wollen. Ein großer Wurf ist auch das neue Jugendkonzept, das nicht nur die Jugendlichen erreichen soll, sondern dem gesamten Sozialraum zu Gute kommen soll. Mit der neuen Konzeption, an deren Erstellung beispielhaft alle Akteure beteiligt waren, ist den Jugendlichen in Eppstein zukünftig Raum und Teilhabe gesichert. Corona hat gezeigt, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist. Corona hat vieles in dieser Richtung beschleunigt. Mobiles Arbeiten, Onlinekonferenzen und Fortbildungen gehören mittlerweile zu unserem Alltag und werden uns auch zukünftig begleiten. Mit der überarbeiteten Homepage, dem neuen Dokumentenmanagementsystem und dem interaktiven Haushalt verfolgt die Stadt ihre Digitalisierungsstrategie konsequent weiter.

Der Gewerbesteuersatz bleibt stabil, die Auswirkungen der Pandemie auf die Gewerbetreibenden ist momentan nicht absehbar, darum ist es wichtig, der Wirtschaft ein verlässlicher Partner zu sein.

Für die CDU-Fraktion bildet der Haushalt mit seinem generationenübergreifenden Angebot alles das ab, was wir für ein gutes Leben in Eppstein als wichtig erachten.

[Dirk Büttner. stv. Fraktionsvorsitzender][10.02.2021]